Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss

Lokales
Außenansicht vom Zukunftsmuseum, der Nürnberger Zweigstelle vom Deutschen Museum in München. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

CSU: Opposition betreibt Wahlkampftaktik
Im Dezember: U-Ausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum!

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Grüne, SPD und FDP haben nun auch den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum offiziell beantragt. Im Zentrum steht der Mietvertrag für das Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Es bestehe der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei, teilten die Fraktionen am Freitag in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt «gegen alle Regeln und gegen...

  • Nürnberg
  • 25.11.22
Panorama
Die SPD-Politiker Olaf Scholz (r.) und Peter Tschentscher. | Foto: Christian Charisius/dpa

Cum Ex Affäre ++ Lügen
Rücktritt von Scholz und Tschentscher gefordert!

HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank...

  • Nürnberg
  • 18.08.22
Panorama
Karin Baumüller-Söder, die Frau des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU). | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archiv

Muss Söders Ehefrau aussagen?
Es geht um den geplatzten Maskendeal vor zwei Jahren

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten: Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken...

  • Mittelfranken
  • 20.04.22
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