Unverhältnismäßigkeit

Beiträge zum Thema Unverhältnismäßigkeit

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Foto:  Marijan Murat/dpa/Symbolbild

17 COVID-19 Verordnungen, 100 Fassungen
Corona-Schlussstrich? Einige Maskenpflichten bleiben noch!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

  • Nürnberg
  • 28.02.23
Panorama
Ein Restaurant weist auf die 2G-Regel hin. Schiebt die Politik die Verantwortung den Wirten zu?  | Foto: Sebastian Willnow/dpa
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Fragen & Antworten zu Corona-Maßnahmen ++ Bundesverfassungsgericht
Überblick: 2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

  • Nürnberg
  • 16.11.21
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