Unverschämtheit

Beiträge zum Thema Unverschämtheit

Panorama
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Finanzen
Lindner gegen neue gemeinsame EU-Schulden

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

  • Bayern
  • 12.04.24
Panorama
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Foto: Daniel Vogl/dpa

Offensive
CSU fordert Reform des Streikrechts

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Fraktions-Chef Klaus Holetschek findet klare Worte. Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks demnach an Bedingungen geknüpft werden: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorab, eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks und verpflichtende Vereinbarungen der Tarifparteien...

  • Bayern
  • 13.03.24
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