Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Panorama
Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Von Maskenspflicht befreit - Richter angezeigt
Familienrichter können Maßnahmen an Schulen nicht kippen

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Panorama
Polizisten kontrollieren im April 2020 hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen in Bayern Fahrzeuge. | Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv

Gericht: Strenge Corona-Einschränkungen unzulässig
Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Maßnahmen in Revision

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

  • Nürnberg
  • 08.10.21
Panorama
Foto: © BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild

Mehr als 1.000 Corona-Verfahren am Verwaltungsgerichtshof
Corona-Prozesse: Nachschichten für die Richter!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

  • Nürnberg
  • 08.07.21
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen