Verantwortungslosigkeit

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

PARIS (dpa/mue) - Der weltweit weiter steigende Gasverbrauch und geopolitische Spannungen könnten die Versorgung im anstehenden Winter nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erschweren. Angetrieben durch eine höhere Nachfrage der Industrie gerade in Asien werde der Gasverbrauch in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent auf einen Höchststand von weltweit 4.200 Milliarden Kubikmeter steigen, teilte die IEA in Paris mit. 2025 werde mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

BERLIN (dpa/mue) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie pocht nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. «Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen», sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie hochsensibel unsere...

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6.200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3.500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024). «Der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist die Zahl der Menschen, bei denen HIV diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts wurden 645 neue HIV-Diagnosen diagnostiziert. Die Zahlen nannte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Bundesweit gab es laut RKI 2023 knapp 3.300 HIV-Diagnosen - für die Zahl der Neuinfektionen, die das RKI regelmäßig schätzt und auf die Experten zur Einschätzung des...

UFFENHEIM (dpa/mue) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in einer Asylunterkunft in Mittelfranken drei Menschen nach «Schussgeräuschen» vorläufig festgenommen. Es sei noch unklar, woher diese gekommen seien und wer sie abgegeben habe, sagte ein Polizeisprecher. Die Verdächtigen sollten nun befragt werden. Der Notruf war bei der Polizei eingegangen; Zeugen hatten berichtet, dass aus einem Dachfenster heraus geschossen wurde. Einsatzkräfte umstellten daraufhin die Unterkunft in Uffenheim...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der Trend zeigt leicht nach oben: Die Kauflaune der Deutschen ist laut der neuesten Studie zum Konsumklima im Lande weiterhin schlecht, erholt sich aber leicht. «Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat», teilten die Nürnberger Institute GfK und NIM als Ergebnis ihrer Studie zum Konsumklima im April mit. Das Konsumklima verbessere sich damit zum dritten Mal in Folge auf ein Zweijahreshoch von minus 24,2...

BERLIN (dpa/mue) - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Tabakkonsum ausgesprochen und von «massivem Handlungsbedarf» gesprochen. «An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen», sagte Blienert der «Bild»-Zeitung. Die britische Regierung etwa will den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, illegal machen....

BERLIN (dpa/mue) - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle hier «gar nicht erlaubt sein». Weitere 14 Prozent sind der Meinung, Cannabis solle nur in bestimmten Lokalen erlaubt sein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur....

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Eine neue Konkurrenz-Software für den Chatbot ChatGPT kann nach Angaben der Entwicklerfirma Anthropic erkennen, wenn Menschen sie testen. Das sei eine Entwicklung, die er noch nie bei einem solchen Programm beobachtet habe, schrieb einer der Entwickler beim Online-Dienst X. Zum Prüfverfahren für das Programm gehört ein Test, das «Nadel im Heuhaufen» genannt wird: Die Software wird dabei nach Informationen aus einem bestimmten Satz gefragt, der künstlich in einen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

FREIBERG (dpa/mue) - Das Solarunternehmen Meyer Burger hat angekündigt, die Schließung seines Werks am Standort Freiberg in Sachsen vorzubereiten. Diese solle schrittweise erfolgen, teilte der in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansässige Schweizer Produzent mit. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt; davon verspreche sich das Unternehmen erheblichen Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten. Stattdessen wolle der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...

MAGDEBURG (dpa/mue) - Das bayerische Unternehmen Eco Stor plant derzeit einen der nach Betreiberangaben größten Batteriespeicher Europas in Sachsen-Anhalt. Der Speicher in Förderstedt soll nach seiner Fertigstellung im Jahr 2025 rund 600 Megawattstunden Strom speichern können, sagte Geschäftsführer Georg Gallmetzer der Deutschen Presse-Agentur. Theoretisch könnten damit 31.250 Haushalte für 24 Stunden mit Strom versorgt werden. Der derzeit größte Batteriespeicher in Betrieb in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine «Anbauvereinigungen» sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe,...

BERLIN (dpa/mue) - In vielen Bereichen sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens bereits zu spüren: Künstliche Intelligenz wird den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden,...

HAMBURG (dpa/mue) - An diesem Sonntag werden die Uhren wieder von Winterzeit auf Sommerzeit gestellt; ein Viertel der Deutschen hatte nach eigenen Angaben schon einmal gesundheitliche Probleme nach dieser Prozedur. So das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten halten die Probleme demnach bis zu eine Woche an. Als häufigste Beschwerden wurden Müdigkeit und Abgeschlagenheit genannt, gefolgt von Schlafstörungen und...