Verbot

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch. Er soll der Terrororganisation Hamas nahestehen. Polizisten rücken aus, um ein Vereinsverbot des Innenministers durchzusetzen. Fürstenwalde/Potsdam/Berlin (dpa) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat einen als extremistisch geltenden Moscheeverein verboten, der in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas stehen soll. Rund 70 Polizisten gingen seit dem Morgen mit Durchsuchungen gegen das Islamische Zentrum in...

Aktivisten der Letzten Generation hatten mit einer Aktion auf Sylt zuletzt den Beitrag reicher Menschen zum Klimawandel angeprangert. Die Nordseeinsel dürfen sie jetzt zunächst nicht betreten Letzte Generation: Protest ist gescheitert Tinnum/Flensburg (dpa/nf) - Nach einer Aktion am Flughafen auf Sylt haben die beteiligten Aktivisten der Klima-Initiative Letzte Generation zeitweise Inselverbot: «Gegen die drei Personen wurde ein 14-tägiges Aufenthaltsverbot für die Insel Sylt ausgesprochen»,...

Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg werden in mehreren Bundesländern Gebäude durchsucht. Auch in München ist die Polizei an mehreren Orten aktiv. München (dpa) - Am Morgen der bundesweiten Razzien zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sind auch in München Räume durchsucht worden. Rund 30 Polizisten betraten am Vormittag ein Gebäude, in dem auch die Islamische Vereinigung Bayern sitzt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Das bayerische...

BERLIN (dpa/nf) - Das 2017 verabschiedete Gesetz über das Verbot im Ausland geschlossener Kinderehen soll angepasst werden. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sieht zwar weiterhin vor, dass solche Eheschließungen in Deutschland nicht anerkannt werden. Er enthält jedoch nach Angaben des Ministeriums neue Regelungen zum Schutz der Betroffenen und will damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit im Ausland geschlossenen...

STRAßLACH/DINGHARTING (dpa/lby) - Überall werden neue Radwege gebaut, der Umstieg auf den Drahtesel ist klimafreundlich, gewollt, manches Mal auch finanziell gefördert. Doch in Straßlach-Dingharting heißt es: Radeln verboten. Bergab in Richtung Isar müssen Radfahrer auf einer Länge von rund 600 Metern absteigen. Unfallgefahr. Das Verbot der Gemeinde besteht schon seit fast drei Jahrzehnten. Doch jetzt beschäftigt es den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Geklagt hat ein Radfahrer aus München....

GELSENKIRCHEN (dpa) - Die vielerorts umstrittenen E-Tretroller zum Ausleihen müssen in Gelsenkirchen schon bis zu diesem Wochenende aus der Stadt verschwinden. In einem Streit zwischen der Ruhrgebietsstadt und den beiden Verleihern Bolt und Tier entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die zwei Unternehmen müssten die städtische Verfügung befolgen, «die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen». Die Stadt hatte von den Verleihfirmen zuvor verlangt,...

REGION (nf) - Bayern will den Kinder- und Jugendschutz stärken. Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf seinem WhatsApp-Kanal bekanntgab, soll das öffentliche Kiffen eingeschränkt werden:  "Wir werden das Kiffen in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Außerdem soll den Kommunen ermöglicht werden, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in öffentlichen Bereichen zu untersagen, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, zum Beispiel an Sehenswürdigkeiten, in...

WOLFBURG (dpa) - Die zeitweise Verbannung aus einer VW-Kantine hat der Nachfrage nach der beliebten VW-Currywurst keinen Abbruch getan: Im vergangenen Jahr verbuchte der Klassiker sogar einen Rekordabsatz, wie der VW-Betriebsrat in einem Beitrag im Intranet mitteilte, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt 8,33 Millionen Stück seien inklusive aller Varianten 2023 verkauft worden, rund 400.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Ein Sprecher des Betriebsrats bestätigte die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Tauben füttern verboten – das Referat für Umwelt und Gesundheit führt im Februar und März 2024 eine Informationskampagne durch: Mit Plakaten, Videoclips in U- und Straßenbahnen und Postkarten weist die Stadt eindringlich darauf hin, dass es in Nürnberg verboten ist, Stadttauben zu füttern. Stadttauben (Columba livia forma domestica) sind Nachfahren ehemals domestizierter Haustiere, die wieder verwildert sind und ohne menschliche Betreuung im Stadtgebiet leben. An Plätzen und...

ROM (dpa) - Papst Franziskus hat Kritik an seiner Erlaubnis zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare als «Heuchelei» zurückgewiesen. «Niemand ist schockiert, wenn ich einen Unternehmer segne, der vielleicht Menschen ausbeutet, was eine sehr schwere Sünde ist», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche der Zeitschrift «Credere». «Aber sie sind empört, wenn ich den Segen einem Homosexuellen gebe. Das ist Heuchelei!» Der 87-Jährige bezog sich damit auf Kritik aus konservativen Kreisen der Kirche...

INNSBRUCK (dpa) - Im Rechtsstreit um eine tödliche Kuh-Attacke in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck die Schadenersatzforderungen der Hinterbliebenen nun rechtskräftig zurückgewiesen. Damit muss der Almwirt nicht die von der Erstinstanz verhängten 80.000 Euro plus Zinsen an Ehemann, Tochter und Enkelin der Verstorbenen zahlen, teilten die Anwälte des Beklagten und ein Gerichtssprecher mit. Das OLG hielt in seiner Entscheidung fest, dass Weide- und Almflächen nicht zwingend...

LUXEMBURG (dpa) - Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens. Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts in Luxemburg mit. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Eine Büroleiterin in der...

BRÜSSEL (dpa) - Plastikmüll aus der EU darf künftig nicht mehr überall auf der Welt landen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich mit Unterhändlern des Europaparlaments in Brüssel auf ein Ausfuhrverbot von Plastikabfällen in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie das EU-Parlament mitteilte. Damit sind Plastikmüllexporte nach Afrika oder weite Teile Asiens zunächst untersagt. Wie die EU-Staaten in einer Mitteilung schreiben, haben Länder...

BREMEN (dpa) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat sich auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen. Die NGG sehe in «Vapes» eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt, teilte die Gewerkschaft mit. Die bunten E-Zigaretten werden mit Lithium-Batterien betrieben, die meisten «Einweg-Zigaretten landen allerdings überall, nur nicht im Sondermüll», sagte NGG-Vize Freddy Adjan. Dazu komme, dass viele Vapes deutlich mehr Nikotin enthielten als...

BERLIN (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert grundlegende Änderungen in der deutschen Prostitutionspolitik. Kern der Forderungen ist ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten Nordischen Modell, bei dem die Person bestraft wird, die für Sex Geld bezahlt, nicht aber die Prostituierten selbst. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» berichtet. Der Zeitung zufolge hatte der Fraktionsvorstand das Papier am...

HAMBURG (dpa) - Ein mutmaßlicher Brandanschlag in Hamburg hat den Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Berlin schwer beeinträchtigt. Ausgerechnet kurz vor dem Wochenende, wenn viele Pendler unterwegs sind, fielen zwischen den beiden Millionenstädten mehr als ein Dutzend Züge aus. Die schlechte Nachricht für alle Reisenden: Eine Wiederaufnahme des regulären Verkehrs zwischen Hamburg und Berlin ist voraussichtlich erst im Laufe des Samstagmorgens möglich. In der Nacht zu Freitag...

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts einer Vielzahl von Aktionen der Letzten Generation in München hat die Stadt mit einem teilweisen Verbot künftiger Proteste reagiert. An mindestens vier Standorten blockierten Aktivisten den Verkehr in München und klebten sich teilweise auf der Fahrbahn fest, wie die Polizei mitteilte. Es sei zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Bereits tags...

SCHÖNAU AM KÖNIGSEE (dpa/mue) - Auch wenn das Betreten des schutzwürdigen Gebiets seit zwei Jahren untersagt ist: Immer wieder versuchen Besucher im Nationalpark Berchtesgaden, zu den idyllischen Natur-Pools am Königsseewasserfall vorzudringen. Seit Inkrafttreten des Verbots Ende Juni 2021 bekamen 232 Besucher Anzeigen, wie die Nationalpark-Verwaltung berichtete. Meist handelt es sich um junge Nationalpark-Gäste - und auch viele Touristen aus dem Ausland. Die Rangerinnen und Ranger seien in dem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse «dieses sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag. «Gerade auf die ältere und ländliche Bevölkerung kommen durch das Einbauverbot neuer fossiler Heizungen ab 2024 sowie die Sanierungsverpflichtungen hohe Kosten zu.» In der...

REGION (pm/nf) – Am Plan der Ampelregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, lässt der Vorsitzende der Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) Robert Pfeffer kein gutes Haar. Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine...

BERLIN (dpa) - Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung...

HAMBURG (dpa) - Als erstes Bundesland wird Hamburg ab 2025 keine Verbrenner-Taxis mehr zulassen. Gerade im Verkehrssektor müsse man beim Klimaschutz schnell vorankommen, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). «Das Verbrenner-Aus für Hamburgs Taxen ist hierfür ein gutes Beispiel.» Schon jetzt würden durch die Umstellung auf elektrisch und wasserstoffbetriebene Taxis jährlich 2000 Tonnen CO2 eingespart. «Elektrifizieren wir die gesamte Flotte in Hamburg, sind es 25.000 Tonnen im Jahr», sagte...

BONN (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr den Verkauf von mehr als 15 Millionen verbotenen Produkten gestoppt. Darunter waren allein fast 2,8 Millionen «Energiespargeräte», wie die Aufsichtsbehörde mitteilte. Die Geräte mit oftmals fraglicher Energiesparfunktion hätten sichtbare formale Mängel aufgewiesen, etwa falsche CE-Kennzeichnungen, fehlende deutsche Bedienungsanleitungen oder fehlende verantwortliche europäische Ansprechpartner, bei denen im Garantie oder Schadensfall...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Nach dem bundesweiten Verbot der Rockergruppe «United Tribuns» hat es auch in Bayern Durchsuchungen gegeben. Insgesamt seien 13 Objekte durchsucht worden, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Festnahmen habe es aber nicht gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns», der bundesweit rund 100 Mitglieder zugeordnet werden, ab sofort verboten ist....