Verbote

PALMA (dpa) - Bauwut, Überbelegung und Klimawandel gehören zu den wichtigsten Verursachern und das mit erschreckenden Folgen: Die Strände werden auf Mallorca - wie auch anderswo - immer kleiner. Das Rathaus in Palma reagiert und kündigt Maßnahmen an. Wegen des Phänomens des «Strandsterbens» soll es auf Mallorca künftig weniger Sonnenliegen und -schirme zur Miete geben. Die Gemeinde Palma, zu der auch der Badeort S'Arenal mit dem sogenannten Ballermann gehört, plant ab kommendem Sommer eine...

DORTMUND (dpa) - «Deutschland, hör auf zu rauchen»: Das sagt ausgerechnet ein Tabakkonzern. Er erklärt das Zigarettengeschäft zum Auslaufmodell und stellt neue Produkte ins Schaufenster. Aber sind die besser? Von Wolf von Dewitz, dpa Große Tabakkonzerne nehmen Alternativen zur Zigarette in den Fokus, um auch künftig gute Geschäfte zu machen. So will der «Marlboro»-Hersteller Philip Morris International (PMI) bis 2030 «ein weitgehend rauchfreies Unternehmen sein». «Lucky Strike»-Fabrikant...

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

PARIS (dpa) - Das französische Parlament hat in erster Lesung einer Gesetzesinitiative zugestimmt, mit der jegliche Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur verboten werden soll. Während man in den USA und Großbritannien längst gegen Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur vorgehe, werde die Problematik in Frankreich noch ignoriert, argumentierte der Abgeordnete des französischen Überseedepartements Guadeloupe, Olivier Serva, der die Initiative eingebracht hat. Diese...

BERLIN (dpa) - Am Ende war es noch eine Zitterpartie. Die heftig umkämpfte Legalisierung von Cannabis hat auch die letzte Hürde im Bundesrat genommen - aber das war bis fast zuletzt ungewiss. Nach dem Showdown in der Länderkammer ist das Gesetz der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Erwachsene können demnach schon bald erste erlaubte «Joints» rauchen: am Ostermontag, den 1. April. Der Vorlauf für die kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben ist jetzt nicht mehr...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

BERLIN (dpa) - Am liebsten würde die Deutsche Umwelthilfe Autos komplett aus den Zentren deutscher Städte verbannen. Aktuell hat sie die Anwohnerparkplätze auf dem Schirm. Eine entsprechende Gesetzesänderung verschafft der DUH Rückenwind. Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. «88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen...

BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...