Verbraucherschutz

BRAUNSCHWEIG (dpa/mue) - Das Interesse an «Dieselgate» und den mutmaßlichen Protagonisten aus dem VW-Konzern war einst riesig. Am 16. September 2021 ist die Tribüne - soweit es die Corona-Einschränkungen erlaubten - voll besetzt. Vor der Tür scharen sich TV-Teams aus mehreren Ländern. Die Erwartungen an die strafrechtliche Aufarbeitung eines der größten deutschen Wirtschaftsskandale waren hoch, hatten aber zu diesem Zeitpunkt schon den ersten großen Dämpfer kassiert. Denn die eigentliche...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen, für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht, haben wir zusammengefasst. Heizungsgesetz Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht in die eigene Kreditwürdigkeit auch kritisch. «Es ist unkritisch, die App für das Abrufen einer kostenlosen Schufa-Auskunft zu nutzen», sagte vzbv-Expertin Dorothea Mohn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dem Kontozugriff einzuwilligen, würde ich allerdings niemanden empfehlen.» Man sollte darüber nachdenken, hier eine Grenze zu ziehen und eine solche...

BERLIN (dpa/mue) - Auch ein Jahr nach der Einführung eines vorgeschriebenen Kündigungsbuttons auf Websites finden Verbraucherschützer immer noch häufig Mängel. Bei 2.946 Internetseiten, die Ende Juni untersucht wurden, setzten nur 42 Prozent den Button gesetzeskonform um, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin mitteilte. Bei einer ersten Erhebung vom November 2022 hatte diese Quote noch bei 28 Prozent gelegen. «Wir beobachten weiterhin, dass Anbieter das letztliche...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Schadenersatz für Diesel-Kläger - dazu schien eigentlich so gut wie alles gesagt. Aber plötzlich ist wieder vieles offen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verfolgt eine wesentlich käuferfreundlichere Linie als der Bundesgerichtshof (BGH) bislang. Schwenken jetzt die Karlsruher Richter darauf ein? Und wer könnte profitieren? Wie ist die Ausgangslage? Der BGH hat Hunderttausenden Betroffenen des VW-Abgasskandals den Weg zu Schadenersatz geebnet. Aber seit seinem ersten und...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat klare Regeln beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. KI sei im Alltag der Menschen allgegenwärtig - etwa bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, sagte die zuständige Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Künstliche Intelligenz kann aber auch zur Verstärkung von Vorurteilen und Diskriminierung führen.» So könnten Verbraucher und Verbraucherinnen etwa von wirtschaftlicher Teilhabe...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Beratungsgesellschaft Roland Berger erwartet für dieses Jahr weltweit eine verhaltene Nachfrage nach Flugreisen. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 falle die Zahl der erwarteten Geschäftsreisen um 28 Prozent niedriger aus, berichtete die Gesellschaft über Ergebnisse einer Umfrage mit 7.000 Beteiligten in den globalen Hauptmärkten. Bei den geplanten Privatreisen sei ein Rückgang um 19 Prozent zu erwarten. Statt zu fliegen nutzen die Menschen nach eigenen Angaben vermehrt...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Post DHL dringt weiter auf eine Umstellung des Briefsystems auf die so genannte Zwei-Klassen-Zustellung. «Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird», sagte Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt.» Eine Reduktion der Briefzustellung auf nur noch fünf Tage in der Woche sei dagegen kein Ziel, das derzeit verfolgt werde....

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern eine mehrjährige Preisgarantie für das künftige Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche «eine verbindliche Zusage von Bund und Ländern, dass der Ticketpreis von 49 Euro im Monat bis Ende 2025 stabil bleibt». Bis dahin sei die Finanzierung des Bundes zugesagt. Jungbluth warnte davor, den Preis womöglich sogar jährlich...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Das entschied der EuGH in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland: Die Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft dort wurden wegen der Corona-Pandemie die Strände gesperrt...

MÜNCHEN / LUZERN (dpa/mue) - Wirtschaftsexperten erwarten einen leichten Rückgang der hohen Inflation weltweit. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter 1.537 Experten aus 133 Ländern dürfte die Inflationsrate dieses Jahr 7,1 Prozent erreichen, nächstes Jahr auf 5,8 Prozent zurückgehen und 2026 auf 4,5 Prozent. «Die Erwartungen zum Jahresbeginn sind ermutigend, weil die Experten im Vergleich zum Vorquartal etwas niedrigere Inflationsraten...

BERLIN (dpa/mue) - Lebensmittelkontrolleure haben in fast der Hälfte der untersuchten Proben von Salaten in Fertigpackungen krankmachende Bakterien gefunden. In 200 von 428 Proben seien 2021 so genannte präsumtive Bacillus cereus nachgewiesen worden – diese können zu Erbrechen und Durchfall führen, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mitteilte. Da Salate roh verzehrt und die Keime damit nicht durch Erhitzen abgetötet werden, rät das BVL empfindlichen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Der Billigflieger Ryanair will angesichts von teurem Sprit die Preise anheben. «Der durchschnittliche Preis für ein Ryanair-Ticket dürfte in fünf Jahren von 40 auf 50 Euro steigen», sagte Deutschland-Chef Andreas Gruber der Deutschen Presse-Agentur.
 Die Airline sichere sich mit Finanz-Termingeschäften gegen steigende Ölpreise ab und kaufe günstig Kerosin auf Vorrat, doch könne man steigende Spritpreise nicht komplett abfedern, sagte Gruber, der auch Chef der...

BONN (dpa/mue) - Nach dem trockenen Sommer 2022 sind immer mehr Menschen in Deutschland um die eigene Trinkwasserversorgung besorgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, die jetzt in Bonn vorgestellt wurde.
 Die Sicherheit der Wasserversorgung sei für die Mehrheit lange kein Thema gewesen. So habe sich im Februar dieses Jahres nur gut jeder Vierte vorstellen können, dass es in den kommenden zehn bis 15 Jahren Engpässe geben könnte, geht...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

FRANFURT (dpa) - Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, die Fluggastrechte in der Europäischen Union zu verwässern. Hintergrund ist die Ankündigung Tschechiens, das Thema möglicherweise noch in diesem Jahr im Rat der Europäischen Union neu zu behandeln. Die gegenwärtige Patt-Situation sei für die Verbraucher vorteilhaft, sagte VZBV-Referent Gregor Kolbe der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Kommission hatte bereits 2013 unter anderem vorgeschlagen, den seit 2004 bestehenden...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach der Einführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets etwas verlangsamt. Nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
 Im Mai war die Jahresteuerungsrate getrieben vor allem von kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auf 7,9 Prozent gestiegen. Sie erreichte damit den...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach einer Studie führender Wirtschaftsforscher deutlich geringer als noch im April.
 Allerdings seien trotz inzwischen besser gefüllter Speicher noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr gebannt, teilten das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Essener RWI und das IWH Halle auf Basis neuer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Renten steigen, der Mindestlohn auch – und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juli. Wegfall der EEG-Umlage
Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage weg, die Kunden über die Stromrechnung zahlen. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des...