Verfahren

Leistungen kürzen, Kosten sparen - das will Bayern in der Asylpolitik. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen. München (dpa/lby) - Bayern will die Asyl-Kosten im Freistaat senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. «Wir machen alles, was wir können», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem...

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Olympische Spiele in Bayern 2040 Bad Staffelstein (dpa/lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der...

BERLIN (dpa) - Das Strafermittlungsverfahren gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten ist von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel habe keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Lindemann «sexuelle Handlungen an Frauen gegen deren Willen vorgenommen» habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet. Die Strafermittlungen waren Mitte Juni nach Berichten über...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur heute bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Gestern waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens 17,25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von...

KIEL (dpa) - Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. «Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit», sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Es sei keine Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden erfolgt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. deshalb im Ausschuss nur noch als...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...

BOBINGEN (dpa) - Nach der unzulässigen Impfung eines neunjährigen Mädchens in einem kommunalen Impfzentrum in Schwaben hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Arzt eingestellt. Zur Impfung Anfang Juni sei es nur gekommen, weil der Vater auf die Frage, wer zu impfen sei, in einem unangemessenen Scherz seine Tochter genannt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Dienstag mit. Der Mediziner habe dies nicht als Scherz erkannt, zumal sich das Kind statt des Vaters auf den...

WÜRZBURG (dpa) - Das Amtsgericht Würzburg hat sich beim Messerstecher von Würzburg in vier Verfahren mit der vorläufigen Unterbringung in einer Psychiatrie oder einer Betreuung beschäftigt - angeordnet wurde dies aber in keinem der Fälle. In einem Fall hatte eine den Mann behandelnde Einrichtung die Bestellung eines Betreuers sogar angeregt, wie das Amtsgericht am Donnerstag mitteilte. Es habe für eine solche Anordnung aber keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Zweimal bedurfte es eigenen...

Datenbank der Kraftfahrzeugsteuerfälle erreicht neuen Rekord REGION (pm/nf) - Die Zahl der Steuerfälle in der ZÜV-Datenbank der Kraftfahrzeugsteuer des Zolls hat vor wenigen Tagen die 100-Millionen-Grenze überschritten. ZÜV steht für Zahlungsüberwachungsverfahren. Damit handelt es sich um eine der größten Datenbanken für die Verwaltung von Zahlungen und Einzugsermächtigungen weltweit. Die Kraftfahrzeugsteuer wird seit dem 1. Juli 2014 nicht mehr durch die Finanzämter, sondern durch den Zoll...

AOK in Mittelfranken unterstützt Rhenium PTA Patienten mit der sogenannten „Schaufensterkrankheit“ leiden unter Gefäßverengungen und -verschlüssen in den Füßen und Beinen. Bei vielen Patienten kommt es immer wieder zu Verengungen in denselben Bereichen. In den meisten Fällen können die betroffenen Gefäße mit Hilfe eines Ballonkatheters behandelt und wieder ausgedehnt werden. Gelingt dies nicht, muss operiert werden. Doch bei etwa der Hälfte der Erkrankten kommt es zu einem erneuten Verschluss,...