Verfassungsbeschwerde

Beiträge zum Thema Verfassungsbeschwerde

Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Fragen & Antworten
Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa/mue) - Es geht um Unkraut, Schädlinge, Gift und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf den Markt und die Felder kommen. Um möglichst hohen Schutz zu gewährleisten und Schäden für Umwelt und Gesundheit auszuschließen, muss jedes Pestizid einzeln zugelassen werden. Doch wer ein solches Produkt in Deutschland verkaufen will, kann die Zulassung über andere EU-Staaten beantragen. Dort werden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Experten...

  • Bayern
  • 22.01.24
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. | Foto: stmi.bayern

Rechte von Landtagsabgeordneten durch bayerische Regelungen nicht verletzt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts REGION (pm/nf) - Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht im Juni eine Verfassungsbeschwerde verschiedener aktiver und ehemaliger bayerischer SPD-Landtagsabgeordneter gegen Regelungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht darin eine Bestätigung, dass...

  • Nürnberg
  • 05.07.16
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