Verfassungsbeschwerde

Beiträge zum Thema Verfassungsbeschwerde

Panorama
Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. | Foto: picture alliance / dpa
Aktion

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag um 86 Cent
MarktSpiegel-Umfrage: Ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren richtig?

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise
Karlsruhe lehnt Eilantrag einer Familie ab

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufslebens hin, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurücktreten. Geklagt hatten die Eltern mit ihren vier Töchtern,...

  • Nürnberg
  • 10.06.20
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