Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

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Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf. | Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
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MarktSpiegel-Umfrage ++ Bayern-SPD kritisiert Grenzschutz als verfassungswidriges ,,Prestigeobjekt"
UPDATE 3: Herrmann: Bayerns Grenzpolizei arbeitet weiter wie bisher

UPDATE 3: 28. August 2020, 13.05 Uhr München (dpa/nf) - Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Probleme für die weitere Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. «Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten», sagte er am Freitag in München. Wie bisher bleibe die unmittelbare Grenzkontrolle Aufgabe des Bundes. Herrmann...

  • Nürnberg
  • 28.08.20
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Foto: © BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild

Die Grünen im Landtag klagen
Bayerns Grenzpolizei wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die...

  • Nürnberg
  • 04.08.20
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