Verfassungsklage

Beiträge zum Thema Verfassungsklage

Panorama
«Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagt CDU-Chef Friedrich Merz. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Haushalts-Krise
Merz droht der Ampel mit erneuter Verfassungsklage!

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Über ein mögliches Tempolimit wird hierzulande immer wieder debattiert. | Foto: Marijan Murat/dpa

Tempolimit auf Autobahnen?
Argumente zu dünn: Karlsruhe schmettert Klage ab!

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig abgewiesen. Die beiden Kläger, ein Mann und eine Frau, meinen, dass der Gesetzgeber gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte verstoße, indem er kein Tempolimit einführe. Das hätten sie aber nicht ausreichend begründet, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 1 BvR 2146/22) Über ein Tempolimit, das infolge des...

  • Nürnberg
  • 17.01.23
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Klaus Holetschek (CSU), Minister für Gesundheit und Pflege. | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Gesundheitsminister Holetschek verteidigt Ausgangssperren
,,Bundes-Notbremse" entzweit Koalition

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nachdem die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde gegen die geplante «Bundes-Notbremse» einlegen wollen, verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die darin vorgesehenen Ausgangssperren: Die Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
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