Verfassungsrecht

Beiträge zum Thema Verfassungsrecht

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Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Lockdown, Gastro- und Sportstätten-Schließungen
Corona-Maßnahmen landen vor Gericht!

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. In dem bayerischen Fall stehen die damaligen sehr strengen Ausgangsbeschränkungen im Freistaat auf dem Prüfstand....

  • Nürnberg
  • 09.11.22
Panorama
Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der ,,epidemischen Lage von nationaler Tragweite". | Foto: Nadine Weigel/dpa
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MarktSpiegel-Umfrage ++ Einschränkungen für Ungeimpfte
Eingriffe in Grundrechte: Bundestag berät Verlängerung der ,,epidemische Lage"

BERLIN (dpa) - Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der «epidemischen...

  • Nürnberg
  • 25.08.21
Panorama
Auch eine knappe Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge eine Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte ab September befürworten. In der Befragung sprachen sich 51 Prozent dafür aus - 39 Prozent lehnten dies ab. 11 Prozent machten keine Angaben. | Foto: Victor Schlampp/Symbolbild
2 Bilder

Maas für Aufhebung aller Corona-Einschränkungen!
Wegfall der Corona-Maßnahmen schon im August?

BERLIN (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. «Damit ist im Laufe des August zu rechnen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der «Süddeutschen Zeitung». «Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.» Ähnlich hatte sich zuvor bereits der...

  • Nürnberg
  • 06.07.21
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