Verfassungsschutz

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

BERLIN (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Es gebe dafür ein «erhöhtes Risiko», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin. «Diese Fähigkeiten sind faktisch vorhanden und können im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden.» Die Intensität, der Umfang und die Komplexität der Tätigkeit russischer Nachrichtendienste hätten...

POTSDAM (dpa/vs) - Vieles davon kommt gar nicht an die Öffentlichkeit: Deutschland steht unter massivem Beschuss von sogenannten Cyberkriminellen. Was jetzt dringend getan werden muss, um die Sicherheit der Infrastruktur zu gewährleisten, erklärt ein ausgewiesener Experte. Deutschland muss aus Sicht des Cybersicherheits-Experten Christian Dörr den Schutz vor Cyberangriffen auch aufgrund der wachsenden Bedrohung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch erhöhen. «Die Sicherheit...

BERLIN (dpa/vs) - Klimakrise, Corona-Pandemie, Rekord-Inflation: Es gibt immer nachvollziehbare Gründe, warum Menschen in Deutschland aus Protest auf die Straße gehen. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz dabei jedoch die sogenannten Wutbürger mit Sympathien für extremes Gedankengut und die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie ist es 2022 gelaufen, und welches "Wut-Thema" könnte das nächste Jahr dominieren? Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung...

LEIPZIG/BERLIN (dpa/vs) - Rekordinflation und Explosion bei den Energiepreisen: Im Sommer haben Politiker und Experten vor einem "Wutherbst" mit Massendemonstrationen und Ausschreitungen vor allem in den östlichen Bundesländern gewarnt. In rund vier Wochen ist der kalendarische Herbst zu Ende, Zeit für eine Zwischenbilanz. Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten.
 Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig «überfordert». Sie habe zu...

REGION (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.
 Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark unterwegs, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. In ihrem Aufruf im Vorfeld war von einer "Masken-Lüge" die Rede. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Ein dpa-Reporter schätzte die Zahl auf etwa 800. Die...

BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag...