Lokales
Petra Guttenberger in G10-Kommission berufen
FÜRTH (pm/ak) - Petra Guttenberger gehört künftig als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission im Bayerischen Landtag an. Das G10-Gesetz, also das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, berechtigt unter sehr engen Voraussetzungen die Verfassungsschutzbehörden zur Einschränkung des Post- und Fernmelde- sowie Briefgeheimnisses. Die G10-Kommission ist eine mit drei Abgeordneten besetzte unabhängige Kommission, die im Vorfeld dieser Maßnahmen über deren...
