Verhältnismäßigkeit

Beiträge zum Thema Verhältnismäßigkeit

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Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Zusätzlicher Corona-Test trotz Impfung
Dehoga prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv/Illustration

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Bitter für die Wirte: Bars und Kneipen bleiben zu!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bars und Kneipen in Bayern müssen auch nach zwei Gerichtsentscheidungen bis auf Weiteres geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Dienstag in zwei Fällen ab, das Verbot der Öffnung von Schankwirtschaften einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Richter begründeten dies in den Entscheidungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, unter anderem damit, dass die Gefahr einer alkoholbedingten Nichteinhaltung von Hygienestandards in Schankwirtschaften...

  • Nürnberg
  • 15.07.20
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