Verhältnismäßigkeit

Beiträge zum Thema Verhältnismäßigkeit

Panorama
Lockdown und Ausgangsbeschränkungen in Nürnberg. | Foto: Victor Schlampp

Gericht: Unterschiedliche Urteile
Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig!

LEIPZIG/MÜNCHEN dpa/lby/nf) - Bayerns umstrittene Corona-Regeln aus dem März 2020 waren unverhältnismäßig scharf. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Die damalige Ausgangsbeschränkung sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, hieß es. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte...

  • Nürnberg
  • 22.11.22
Panorama
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Lockdown, Gastro- und Sportstätten-Schließungen
Corona-Maßnahmen landen vor Gericht!

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. In dem bayerischen Fall stehen die damaligen sehr strengen Ausgangsbeschränkungen im Freistaat auf dem Prüfstand....

  • Nürnberg
  • 09.11.22
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