Verhältnismäßigkeit

Beiträge zum Thema Verhältnismäßigkeit

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Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Zusätzlicher Corona-Test trotz Impfung
Dehoga prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
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Argument der Kläger: Die Schutzmaßnahmen seien zur Bekämpfung der Pandemie weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig. | Foto: Victor Schlampp/Symbolbild

Darum scheiterten die Kläger
VGH: Bayerische Corona-Verordnung bleibt in Kraft

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Corona-Verordnung mit weitreichenden Einschränkungen bleibt vorerst weiter in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung erneut ab, die Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Mehrfach musste sich das Gericht bereits mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen - und lehnte die Außerkraftsetzung fast immer ab. In der jüngsten Popularklage argumentierten...

  • Nürnberg
  • 02.02.21
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