Verhandlungen

ISTANBUL  (dpa) - Der Nato-Beitritt Schwedens ist mit der Zustimmung der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend final. Als letztes von 31 Bündnismitgliedern hat nun nur Ungarn der Aufnahme noch nicht zugestimmt. Ministerpräsident Viktor Orban sagt, er wolle auf eine Abstimmung im Parlament drängen. Doch dabei bleiben Fragen offen. Angesichts des russischen...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) streikt bis Mon­tag, 29. Januar. In dieser Zeit ist der Zugverkehr der Deutschen Bahn und im Einzelfall auch agilis, Go-Ahead und der Länderbahn im Gebiet des VGN eingeschränkt. Es ist mit Zug­aus­fällen und Ver­spä­tungen zu rechnen. Die Deutsche Bahn plant in dieser Zeit ein An­ge­bot mit Notfahrplänen anzubieten. In­for­ma­ti­onen dazu im Überblick - ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.  GDL-Streik ist angelaufen - Rufe nach...

BERLIN (dpa) - Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen. «Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben», so jedenfalls Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Die Kindergrundsicherung schaffe «einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates». Schließlich würden Familien künftig direkt vom...

BRASILIA (dpa/nf) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt», sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten...

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...

HELSINKI/KIEW (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist aktuell zu einem eintägigen Besuch nach Finnland. Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dagegen auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die täglichen Videobotschaften des Wolodymyr Selenskyj Steinmeier trifft sich am Vormittag in der Hauptstadt Helsinki mit Präsident Sauli Niinistö. Die...

NÜRNBERG (nf/pm) - Noch vor Beginn der Kooperationsgespräche für eine künftige Zusammenarbeit im Nürnberger Stadtrat, haben BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN die Verhandlungen unmöglich gemacht. Nach mehreren Sondierungsrunden zwischen CSU, SPD und den Grünen sollten am heutigen Nachmittag die Kooperationsverhandlungen starten, so berichtet die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg.  „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben leichtfertig die Chance aus der Hand gegeben, Verantwortung in der künftigen Ratsperiode zu...