Verkaufsverbot

BERLIN (dpa) - Die Entscheidung für ein mögliches Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene stößt auf Kritik. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das EU-Parlament bereite «wohl die Deindustrialisierung des Kontinents vor». Technologieoffenheit bleibe die Lösung für Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze. «Verbrenner geht modern und emissionsfrei», ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Anreize für saubere Kraftstoffe könnten...

MÜNCHEN (dpa) - Aus Angst vor drohenden Verkaufsverboten werden sich ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen. Vor der ab 1. Juli geltenden Verschärfung des Verpackungsgesetzes melden sich Tag für Tag an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, wie dessen Vorständin Gunda Rachut berichtete. «Ich glaube, dass die Kurve in den nächsten vier Wochen noch einmal...

REGION (dpa) - Es wird wohl erneut ein ruhigeres Silvester: In Bayern gelten zum Jahreswechsel Kontaktbeschränkungen. Für Geimpfte und Genesene ist es aber trotzdem möglich, in der Gastronomie um Mitternacht aufs neue Jahr anzustoßen. Privat dürfen sich bis zu zehn Menschen treffen, die geimpft oder von Covid-19 genesen sind. Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, gelten laut Gesundheitsministerium die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In dem Fall dürfen sich Mitglieder eines Hausstandes...

BERLIN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein. (Az: 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21) Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Nach den guten Erfahrungen in der Nürnberger Altstadt wird das Maßnahmenpaket für die Wirte zum Schutz der Bevölkerung vor Corona-Infektionen an Wochenenden bis einschließlich Sonntag, 6. September 2020, verlängert. Darauf haben sich Stadt und Polizei nach Rücksprache mit den Gastronomen verständigt. Damit gilt am Tiergärtnertorplatz weiterhin ein Verkaufsverbot von ToGo- Getränken von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag in der Zeit von 20 bis 5 Uhr. Die...

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz REGION (nf/pm) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte über einen Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern entschieden und festgestellt, dass die Ungleichbehandlung mit kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt. Der BayVGH hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis...