Vermittlungsausschuss

Beiträge zum Thema Vermittlungsausschuss

Panorama
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat Nachbesserungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz gefordert.
 | Foto: Henning Schacht/Bayerische Staatskanzlei

Kritik an Schienenausbauplänen des Bundes
Konzentration auf Hochleistungskorridore bedroht wichtige Projekte in Bayern

REGION (pm/nf) – Der Freistaat Bayern hat seine Kritik an der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes noch einmal bekräftigt und heute im Bundesrat für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt: „Das Gesetz ist dringend notwendig, um das marode Schienennetz in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Aber in dieser Form ist es unbrauchbar, da wichtige Themen ausgeklammert werden. Deshalb müssen hier unbedingt Nachbesserungen her, und zwar grundlegender Art“, so Bayerns...

  • Nürnberg
  • 22.03.24
Panorama
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Streit über die Hospitalisierungsrate
Bundesrat stimmt heute über Corona-Gesetz der Ampel ab

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
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