Vermittlungsausschuss

Beiträge zum Thema Vermittlungsausschuss

Panorama
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat Nachbesserungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz gefordert.
 | Foto: Henning Schacht/Bayerische Staatskanzlei

Kritik an Schienenausbauplänen des Bundes
Konzentration auf Hochleistungskorridore bedroht wichtige Projekte in Bayern

REGION (pm/nf) – Der Freistaat Bayern hat seine Kritik an der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes noch einmal bekräftigt und heute im Bundesrat für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt: „Das Gesetz ist dringend notwendig, um das marode Schienennetz in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Aber in dieser Form ist es unbrauchbar, da wichtige Themen ausgeklammert werden. Deshalb müssen hier unbedingt Nachbesserungen her, und zwar grundlegender Art“, so Bayerns...

  • Nürnberg
  • 22.03.24
Panorama
Blick auf die Mole des Hafen Mukran auf Rügen: Er soll ein LNG-Standort werden.  | Foto: Stefan Sauer/dpa

Mukran wird neuer LNG-Standort
Proteste auf Rügen: Landesregierung versuchte vergeblich Gesetz zu verhindern

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das soll schnellere Genehmigungen ermöglichen. Am Nachmittag passierte das Gesetz im Anschluss auch den Bundesrat erfolgreich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern versuchte vergeblich, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des...

  • Nürnberg
  • 07.07.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.