Verwaltungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sieht in Kreuzen, die in Eingangsbereichen staatlicher Gebäude hängen, im Wesentlichen passive Symbole «ohne missionierende und indoktrinierende Wirkung». Das geht aus der schriftlichen Begründung des Urteils hervor, mit dem das Gericht Anfang Juni Klagen gegen den sogenannten Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückgewiesen hatte - die Urteilsgründe wurden nun veröffentlicht. Die seit 2018 geltende Vorschrift...

MANNHEIM (dpa) - Ein Schuhgeschäft will in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die 2G-Regel kippen. Es handele sich um eine Filiale eines Unternehmens mit Sitz außerhalb Baden-Württembergs, teilte der VGH in Mannheim am Dienstag auf dpa-Anfrage mit. Die Entscheidung zu der Vorschrift, nach der nur geimpfte oder genese Menschen Zutritt haben, werde nächste Woche ergehen. Die Klage werde ähnlich begründet wie in Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof...

UPDATE: (dpa/lby) - Nach der Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Krise erwägt die Initiative «Aufstehen für die Kunst» weitere juristische Schritte - und sogar den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wir überlegen in diese Richtung», sagte der Bariton Christian Gerhaher, der die Initiative gemeinsam mit anderen Musikern ins Leben gerufen hat, der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch die Einschaltung des...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die jahrelangen intensiven Verhandlungen des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg mit dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) über den Vergleich zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs sind gescheitert. Die Mitglieder der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt haben sich in einer internen Abstimmung mehrheitlich gegen die Annahme des ausgehandelten Vergleichs ausgesprochen. Der Nürnberger Stadtrat, der Freistaat Bayern und der BN-Landesvorstand hatten der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. «Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt -...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Corona-Verordnung mit weitreichenden Einschränkungen bleibt vorerst weiter in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung erneut ab, die Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Mehrfach musste sich das Gericht bereits mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen - und lehnte die Außerkraftsetzung fast immer ab. In der jüngsten Popularklage argumentierten...

MÜNCHEN / ASCHAFFENBURG (dpa/lby/mue) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage eines Anwalts aus dem Kreis Aschaffenburg gegen die im Freistaat geltende 15-Kilometer-Regel abgelehnt. Der Antragsteller stammte nicht aus einem so genannten Hotspot und war daher nicht von der Regelung betroffen, wie ein VGH-Sprecher mitteilte. 
Da der Inzidenzwert im Kreis Aschaffenburg unter 200 liegt, hätte die 15-Kilometer-Regel für den Antragsteller keine Auswirkungen, argumentierte das...

UPDATE: 13. November 2020, 15.30 Uhr Scharfe Kritik an der Maßnahme MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat das Verbot des Hallensports in Bayern scharf kritisiert. «Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Maßnahme ohne Ziel und ein falsches Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir haben für diese überhastete Maßnahme kein Verständnis - die Volksseele unserer Sportlerinnen und Sportler, Sportvereine und Sportfachverbände brodelt», erklärte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bars und Kneipen in Bayern müssen auch nach zwei Gerichtsentscheidungen bis auf Weiteres geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Dienstag in zwei Fällen ab, das Verbot der Öffnung von Schankwirtschaften einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Richter begründeten dies in den Entscheidungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, unter anderem damit, dass die Gefahr einer alkoholbedingten Nichteinhaltung von Hygienestandards in Schankwirtschaften...