Volksbegehren Bayern

Beiträge zum Thema Volksbegehren Bayern

Panorama
Der Bayerische Landtag. | Foto: Keller Damm Kollegen GmbH/Bayerischer Landtag/dpa
Aktion

Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags
MarktSpiegel-Umfrage: Ist der Bayerische Landtag wirklich überflüssig?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem «Querdenker»-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und «Süddeutsche Zeitung» berichtet....

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Bayerischer Verfassungsgerichtshof. | Foto: picture alliance/dpa

Mieten für sechs Jahre einfrieren
Entscheidung über Mietenstopp-Begehren im Juli

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
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