Volksbegehren Zulassung

Beiträge zum Thema Volksbegehren Zulassung

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Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat das Volksbegehren wegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugelassen. | Foto: ©kamasigns/Fotolia.com

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren ,,Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" zu

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 27. April 2018 bekannt gemacht. Als Eintragungsfrist für das Volksbegehren wird Freitag, 13. Juli 2018, bis Donnerstag, 26. Juli 2018, bestimmt. In...

  • Nürnberg
  • 27.04.18
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Die Antragsteller für das Volksbegehren ,,Nein zu CETA" haben heute (14. Oktober 2016) dem Bayerischen Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben. | Foto: ©wdesignart/Fotolia.com

Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

  • Nürnberg
  • 14.10.16
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