Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

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Der Bayerische Landtag und die Frage: Brauchen wir im Maximillianeum wirklich mehr 180 Abgeordnete? | Foto: Henry Czauderna-stock.aobe.com (Symbolfoto)

Volksbegehren gegen XXL-Landtag?
Steuerzahlerbund prüft Option für Wahljahr 2023

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

  • Bayern
  • 31.03.22
Panorama
Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. | Foto: ©sulupress/Fotolia.com

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

  • Nürnberg
  • 23.11.16
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