Vorteilsnahme

Beiträge zum Thema Vorteilsnahme

Panorama
Treffen von Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank werden zumindest in Hamburg weiter einen Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Foto: Soeren Stache/dpa

Cum-Ex-Skandal
„Kein Anfangsverdacht gegen Scholz“

HAMBURG (dpa/mue) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der jetzt bekanntgemachten Entscheidung vom Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss...

  • Nürnberg
  • 07.03.23
Panorama
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht in der Kritik.
Foto: Jens Büttner/dpa

Repräsentative Umfrage
Jede(r) Zweite will Schwesigs Rücktritt!

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der russlandpolitischen Verstrickungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fände laut einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtig.
 Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die repräsentative Erhebung des Insa-Instituts berichtet, bejahten 48 Prozent der 1.001 Befragten die Frage «Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von...

  • Nürnberg
  • 22.04.22
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