Wahlen

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

BERLIN (dpa/vs) - Ob das eine gute Idee ist? - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und das ausgerechnet in einer Zeit, wo laut aktuellen Umfragen ihre Partei Stand 20. Dezember 2022 rund 6 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl im September 2021 einbüßen würde. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige...

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...