Wahlfälschungen

Beiträge zum Thema Wahlfälschungen

Panorama
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag.
Foto: Uli Deck/dpa

Beschwerde der Unionsfraktion
Gericht prüft Pannen bei Bundestagswahl

KARLSRUHE (dpa/mue) - Am Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung über die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen begonnen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss und ob in dem Fall die Abgabe der Zweitstimme - also für eine Partei beziehungsweise Gruppierung - reicht. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts will zum Beispiel prüfen, inwiefern lange Wartezeiten und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr Wahlfehler seien....

  • Nürnberg
  • 18.07.23
Panorama
Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.
Foto: Henadz Zhinkov/XinHua/dpa

Lukaschenko macht Ernst
Weißrussland weitet die Todesstrafe aus

MINSK (dpa/mue) - In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Er unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land...

  • Nürnberg
  • 10.03.23
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