Wahlfehler

Beiträge zum Thema Wahlfehler

Panorama
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag. Foto: Uli Deck/dpa

Beschwerde der Unionsfraktion
Gericht prüft Pannen bei Bundestagswahl

KARLSRUHE (dpa/mue) - Am Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung über die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen begonnen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss und ob in dem Fall die Abgabe der Zweitstimme - also für eine Partei beziehungsweise Gruppierung - reicht. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts will zum Beispiel prüfen, inwiefern lange Wartezeiten und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr Wahlfehler seien....

  • Nürnberg
  • 18.07.23
Panorama
Die Richter des Verfassungsgerichtshofes bei der Verhandlung im September. | Foto: Annette Riedl/dpa

Bundestagswahl ++ Berliner Abgeordnetenhaus
Schwere Mängel: Komplette Wahl muss wiederholt werden!

BERLIN (dpa) - Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zur Begründung verwies Gerichtspräsidentin Ludgera Selting auf «schwere systemische Mängel» schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie eine «Vielzahl schwerer Wahlfehler». Diese seien mandatsrelevant gewesen - haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der...

  • Nürnberg
  • 16.11.22
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