Wahlkampf

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

ERLANGEN (pm/mue) - Unter dem Motto „bunt, vielfältig und kompetent“ hat die Erlanger SPD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020 aufgestellt und Dr. Florian Janik erneut als Spitzenkandidat für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Janik unterstrich in seiner Begrüßungsrede den politischen Führungsanspruch im Rathaus. „Ich freue mich darauf, mit einem jungen und dynamischen Team in den Wahlkampf zu ziehen.“ Viele neue und junge Gesichter sind denn auch auf den vorderen...

ERLANGEN (pm/mue) - Susanne Lender-Cassens will Oberbürgermeisterin von Erlangen werden – bei der Kommunal­wahl am 15. März 2020 kandidiert sie für das höchste Amt der Stadt. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüner Liste schickten die bisherige 2. Bürgermeisterin bei einer Nominierungsveranstaltung mit großer Zustimmung ins Rennen. Die 56jährige Kommunalpolitikerin und gelernte Krankenschwester, derzeitig städtische Referentin für Umwelt, Energie, Gesundheit, Sport und Soziokultur...