Wahlprogramm

Beiträge zum Thema Wahlprogramm

Panorama
Blick in den Plenarsaal im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Gleichstellung als Argument
Deutscher Frauenrat fordert eine Bundestagspräsidentin

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Noch-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren. 
«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein “Jahrzehnt der Gleichstellung” einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
 Ähnlich hatte sich bereits die...

  • Nürnberg
  • 19.10.21
Panorama
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, stellen das «Klimaschutz-Sofortprogramm» ihrer Partei vor. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kohleausstieg soll vorgezogen werden
Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

BIESENTHAL (dpa) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines «Klimaschutz-Sofortprogramms», das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind-...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
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