Wahlrechtsreform

Beiträge zum Thema Wahlrechtsreform

Panorama
Ein Hinweisschild mit der Aufschrift “Wahllokal” steht am Eingang eines Wahllokales in Wernigerode. | Foto: Matthias Bein/dpa/Archivbild

Nächste Klage gegen die Ampel-Regierung
Es geht um das neue Bundestagswahlrecht

SEEON/BERLIN (dpa/lby) - Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags hat auch die Unionsfraktion in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht. «Gegen die Wahlrechtsmanipulation der Ampel haben wir als CDU/CSU im Dezember die Klage beim Verfassungsgericht eingeleitet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Auch die bayerische Staatsregierung und die...

  • Bayern
  • 08.01.24
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz schließt eine Klage gegen die von der Ampel-Koalition beabsichtigte Reform nicht aus. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

CSU ab Herbst 2025 nicht mehr im Bundestag?
Ampel-Mehrheit will Wahlrechtsreform beschließen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

  • Bayern
  • 15.03.23
Panorama
Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Reaktion erwartet
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

  • Nürnberg
  • 02.07.20
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