Streik an kommunalen Kliniken abgesagt

Vorläufige Einigung - Urabstimmung über neues Paket

UPDATE

MÜNCHEN (dpa) - Der drohende Streik an kommunalen Krankenhäusern ist erst einmal abgewendet. Gewerkschaft und Arbeitgeber konnten sich auf ein Paket einigen. Was sagen die Ärztinnen und Ärzte dazu?

Der Marburger Bund hat die für diese Woche geplanten bundesweiten Streiks an den kommunalen Krankenhäusern abgesagt. Der Ausstand werde zunächst aufgeschoben, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Bayern, Klaus-Martin Bauer. Es habe erneute Gespräche mit den Arbeitgebern gegeben, bei denen man sich in der Nacht auf ein Paket verständigt habe. Dieses werde nun den Mitgliedern der Gewerkschaft zur Urabstimmung vorgelegt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Der Marburger Bund hatte seine Mitglieder von Mittwoch bis Freitag zum Streik aufgerufen, nachdem es keine Einigung in der Tarifrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber gegeben hatte. Ein Schwerpunkt sollte in Bayern sein.

Die Organisation der Urabstimmung läuft Bauer zufolge bereits. Diese könnte frühstens in zwei Wochen beendet sein. Bauer geht davon aus, dass eine verbindliche Entscheidung bis zur Mitte des nächsten Monates vorliegen könnte.

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach Warnstreiks und einer Urabstimmung wollen Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken nun streiken. Vorerst für drei Tage - aber länger ist alles andere als ausgeschlossen.

Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken in Bayern wollen diese Woche streiken. Von Mittwoch bis Freitag sollen nach dem Willen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in den rund 200 kommunalen Krankenhäusern im Freistaat nur noch Notfälle versorgt werden. «Ich gehe davon aus, dass wir eine ziemlich flächendeckende Beteiligung bekommen. Es wird in den drei Tagen deutlich erkennbar sein, dass gestreikt wird», kündigte Landesgeschäftsführer Klaus-Martin Bauer an.

Bundesweit rechnet die Gewerkschaft mit 60.000, in Bayern mit 20.000 Ärztinnen und Ärzten, die sich dem Ausstand anschließen. Bei der Urabstimmung hatten sich über 90 Prozent der Mitglieder für den Streik ausgesprochen, um in den laufenden Tarifverhandlungen Druck zu machen.

Streik wird sich auf Patienten auswirken

Der Streik wird sich auch auf die Patientinnen und Patienten spürbar auswirken: Wer in einem kommunalen Krankenhaus einen Termin für eine nicht dringende Untersuchung oder Operation habe, solle diesen lieber verschieben, riet Bauer. «In diesen drei Tagen wird nicht viel passieren.» Die Notfallversorgung sei aber sichergestellt, betonte er: «Jeder, der ein dringliches Problem hat und in ein Krankenhaus kommt, wird behandelt. Dafür ist Sorge getragen.»

Bei den sogenannten Notfallvereinbarungen hat sich die Gewerkschaft an der Besetzung an den Weihnachtsfeiertagen orientiert. Sie fordert im laufenden Tarifkonflikt nicht nur mehr Geld, als die Arbeitgeberseite anbietet, sondern möchte auch bessere Regeln zur Schichtarbeit.

Denn Bauer zufolge werden immer mehr Aufgaben und Tätigkeiten auf die Randzeiten ausgedehnt, um das betriebswirtschaftliche Ergebnis zu optimieren. Für das Personal bedeute das etwa, dass noch kurz vor Dienstschluss eine Operation angesetzt werde, die dann im Rahmen von Überstunden zu Ende geführt werden müsse - zulasten der Erholung.

Keine Einigung in bisherigen Verhandlungsrunden

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hatte in den laufenden Tarifverhandlungen ein Angebot vorgelegt, das unter anderem ein Gehaltsplus von 5,5 Prozent enthält, welches in mehreren Schritten bis Ende 2026 kommen soll. Der Marburger Bund hingegen fordert 8,5 Prozent mehr Geld bezogen auf ein Jahr und eine Reform von Regelungen zur Schichtarbeit.

Sollte der Streik in dieser Woche samt einer großen Kundgebung am Freitag in München keine Wirkung zeigen, kündigte Bauer bereits die nächsten Schritte an: «Dann waren das die ersten drei Tage, aber dem werden relativ schnell die nächsten drei Tage folgen - und wenn es nicht reicht, auch die nächste Woche.» Bayern ist ein Schwerpunkt des bundesweiten Streiks, weil mehr als ein Drittel der unter den Tarifvertrag fallenden Häuser im Freistaat beheimatet ist.