Regierung steigt auf die Bremse

Heizungsgesetz kommt noch nicht ins Parlament

BERLIN (dpa/ak) - Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag gerät zunehmend ins Wanken und lässt Raum für Zweifel. Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich am Dienstag darauf verständigt, den Entwurf vorerst nicht in erster Lesung im Parlament zu behandeln.

Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, äußerte dennoch die Hoffnung, dass das Gesetz bis zum Sommer verabschiedet werden könne, vorausgesetzt es bestehe genügend guter Wille. Ursprünglich hatten sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP bereits auf dieses Vorhaben geeinigt. Allerdings hat die FDP den Termin infrage gestellt und drängt auf eine vollständige Überarbeitung.

Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, was bedeutet, dass es noch drei weitere Sitzungswochen gibt. "Jetzt ist das Parlament gefragt", so Mast. In dieser Woche finden bereits vorbereitende Gespräche innerhalb der Koalition statt. Es besteht ein berechtigtes Verlangen der Menschen nach Klarheit darüber, wie es mit dem Heizen weitergeht. Mast betonte, dass die SPD-Fraktion dem Gesetz nur zustimmen werde, wenn das Heizen erschwinglich bleibe.

Gemäß dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll ab 2024 jede neu installierte Heizung idealerweise zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Diese Regelung soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiterhin betrieben und im Falle einer Beschädigung repariert werden. Der Umstieg auf ökologische Energiequellen soll laut dem Wirtschaftsministerium durch Fördermaßnahmen sozial abgefedert werden. Allerdings sind die Einzelheiten dieser Förderung noch umstritten. Dieses Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dämpfte die Erwartungen hinsichtlich einer zeitnahen Diskussion im Bundestag. Im ARD-"Morgenmagazin" stellte Dürr die Frage, ob der Gesetzentwurf bereits in einem Stadium sei, in dem eine umfassende Beratung im Bundestag möglich sei. Seiner Meinung nach sei das Gesetz offensichtlich noch nicht vollständig ausgearbeitet. Es sei nicht entscheidend, wann das Gesetz verabschiedet werde, sondern vielmehr, ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz erhalte.

Zuvor hatten die Grünen die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Laut Irene Mihalic, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, würde die FDP mit einer Blockade zeigen, dass es ihr weniger um inhaltliche Fragen gehe als um Selbstprofilierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich auf Tempo gedrängt. Sein Sprecher sagte, dass Scholz erwarte, dass der Bundestag den Gesetzentwurf nun mit der erforderlichen Gründlichkeit, aber auch zügig diskutiere. SPD-Chefin Saskia Esken betonte in einem Interview mit RTL-"Direkt", dass die Bevölkerung darauf vertrauen könne, dass das Gesetz praxisgerecht gestaltet werde. Die Menschen müssten in der Lage sein, das zu leisten, was von ihnen gefordert werde.