In Moskau regt sich Widerstand

Russische Politiker fordern Putin-Rücktritt

MOSKAU  (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Dutzende Lokalpolitiker in Russland den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert.

Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, auf Twitter. «Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden», heißt es in der von ihr veröffentlichten Petition. Torstrems Angaben zufolge wurde diese bislang von mehr als 40 Lokalpolitikern aus insgesamt 18 Bezirken der Ostsee-Metropole St. Petersburg sowie der Hauptstadt Moskau unterzeichnet.

Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichet. «Lieber Wladimir Wladimirowitsch», heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: «Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.»

Putins Rhetorik sei von «Intoleranz und Aggression» durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichner weiter. «Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind.»

Protestaktionen nicht ungefährlich für Putin

Die direkten Auswirkungen solcher Protestaktionen dürften äußerst gering sein, dennoch sind sie nicht ungefährlich. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geht Russlands Justiz besonders hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Medienberichten zufolge laufen etwa bereits Ermittlungen gegen mehrere Petersburger Politiker, die kürzlich eine Anklage Putins wegen Hochverrats forderten - mit Blick auf den von ihm angeordneten Krieg. Ihnen wird nun die «Diskreditierung» von Russlands Streitkräften vorgeworfen - wofür schlimmstenfalls viele Jahre Straflager drohen.