Öffentlicher Dienst will wieder streiken

Vorstellungen der Tarifpartner sind aktuell unüberbrückbar

POTSDAM (dpa/vs) - Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren die Auswirkungen der andauernden Rekordinflation in Deutschland. Während Gewerkschaften bei anstehenden Lohn- und Gehaltsrunden deutliche Zuwächse beim Einkommen fordern, mahnen Arbeitgeber Augenmaß angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise an. Wie weit die Vorstellungen beider Konfliktparteien auseinander sein können, zeigen die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Hier zeichnet sich nach wie vor keine Einigung ab. Die Arbeitgeber legten am Donnerstag zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwar ein Angebot vor, die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück. Verdi und der Beamtenbund dbb kündigten eine Ausweitung der Warnstreiks an, sollte nicht nachgebessert werden.

Das Angebot von Bund und Kommunen umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Außerdem soll das sogenannte Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten angehoben werden. «Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zufolge geht das Angebot an «die Grenze des Machbaren». «So ergibt sich allein aus dem Inflationsausgleichsgeld und der Entgelterhöhung beispielsweise für einen Müllwerker ein Plus von etwas mehr als 12 Prozent», sagte der Vorstandsvorsitzende Wolf-Rüdiger Michel. Die Verhandlungsteams wollten am Donnerstagabend weiter beraten.

Weitere Warnstreiks angekündigt

Die Tarifverhandlungen sollen Ende März fortgesetzt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften vertagten sich nach zweitägigen Beratungen in Potsdam auf den 27. März, sagte ein Verdi-Sprecher.

Kurz nach Ablehnung des Angebots kündigte Verdi weitere Warnstreiks an. In Nordrhein-Westfalen etwa rief die Gewerkschaft alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Es werde dadurch unter anderem zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und am Flughafen Köln/Bonn kommen, kündigte Verdi an. In den vergangenen Wochen hatte es bundesweit bereits Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegeben.

Silberbach: Unmut auf die Straße bringen

«Wenn wir davon ausgehen müssen, dass das Angebot so bleibt, dann wird es sowohl in Bezug auf die Dauer von Warnstreiktagen als auch die Zahl der betroffenen Bereiche eine Ausweitung geben bis zum dritten Verhandlungstermin», sagte Verdi-Chef Frank Werneke zuvor. Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen. «Dann werden wir eine Schippe drauflegen», betonte Werneke.

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hatte vor einer klaren Antwort in den nächsten Tagen gewarnt. «Was wir an erster Reaktion aus der Verhandlungskommission schon bekommen haben, zeigt, dass der Unmut groß ist.» Daher müsse dieser Unmut weiter auf die Straße gebracht werden.

Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als «nicht leistbar» abgelehnt.

Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.