Planlose Politik?

Wann kommen endlich die Corona-Lockerungen?

REGION (dpa/vs) - Was die Corona-Pandemie angeht, so scheint die sogenannte "2. Welle" in Deutschland auf breiter Front abzusinken.  Deshalb nimmt jetzt auch in der Politik die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen so richtig Fahrt auf.
 Anbei einige aktuelle Fakten und Meinungen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen. Daran müsse man sich auch langfristig orientieren können, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum Bund-Länder-Treffen am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: "Da bin ich mir ganz sicher."

Reiner Haseloff fordert klaren Ausstiegsplan

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte für das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise einen "klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien". "Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".


Menschen durch ständig neue Beschlüsse irritiert

Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben, sagte er der "Welt". Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium "nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben". Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen. "Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft."

Wolfgang Kubicki warnt vor Gewalt - Markus Söder legt sich nicht fest

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnte davor, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in Gewalt umschlagen könnte. "Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte
 ich", sagte er am Sonntagabend im Bild-Talk. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger."

Kann man Corona die Einreise verweigern?

An den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen streng kontrolliert. Bis Sonntagnachmittag wurden nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums rund 2200 Personen an der deutsch-tschechischen sowie an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen. Am Montag dürfte sich der Blick vor allem auf die Pendler richten. Zwar dürfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen. Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten.


Die Ungewissheit an den Schulen geht weiter

In Sachsen öffnen Grundschulen und Kitas an diesem Montag wieder im eingeschränkten Regelbetrieb. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei Schulöffnungen. "Die Situation ist für Schüler, Lehrkräfte und Eltern ohnehin extrem schwierig", sagte Tepe der "Rheinischen Post". "Wenn nun einzelne Länder ausscheren und ihre Schulen bereits ab diesem Montag in Teilen öffnen, sorgt das für viel Frustration in der Bevölkerung. Ein solches Vorgehen ist schädlich." Sie forderte "eine einheitliche Linie der Länder und dann regionales Vorgehen nach den gleichen Kriterien, um die Akzeptanz aller Betroffenen wiederherzustellen".
 Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, forderte, die Kultusminister müssten unverzüglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat einrichten. Dort sollten Aktionspläne entwickelt werden, wie die in der Coronazeit entstandenen Lern- und Bildungsdefizite ausgeglichen werden könnten. "Auch durch Ferienakademien oder Wochenendseminare könnten dann im Frühjahr und Frühsommer Lernrückstände durch zusätzliche Angebote aufgeholt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte der Zeitung, sie halte es für notwendig, ein ganzes Sortiment» an Angeboten zu entwickeln, aus denen Schüler freiwillig Hilfe auswählen könnten. "Das beginnt mit Zusatzstunden am Nachmittag oder am Samstag. Aber es gehören auch von Lehramtsstudierenden erteilte Nachhilfe-Runden und Ferienunterricht dazu."

Osterurlaub: Große Hoffnung und dann wieder Riesenfrust?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. "Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben", warnte der Ministerpräsident. Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) sieht das anders: "Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man habe es in den vergangenen sechs, sieben Wochen geschafft, doch um 100 Punkte runterzukommen. "Warum soll es uns nicht jetzt gelingen, in den nächsten sechs, sieben Wochen bis Ostern noch einmal 30 Punkte runterzukommen. Und damit ja doch viel mehr Freiheit und Normalität zurückzugewinnen."