Kommen Fördermittel doch nicht?

Erlanger OB mahnt Planungssicherheit beim Kita-Ausbau an

ERLANGEN / MÜNCHEN (pm/mue) - Oberbürgermeister Florian Janik schlägt Alarm bei der bayerischen Staatsregierung. Der Grund: Die für die Genehmigung von Fördermitteln zuständige Regierung von Mittelfranken teilte kurzfristig mit, dass die Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung von Betreuungsplätzen nicht mehr zur Verfügung stehen. So der Inhalt einer Pressemeldung aus dem Erlanger Rathaus.

Die Stadt Erlangen treibt den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen intensiv voran; große Projekte sind aktuell das Familienzentrum beim künftigen Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum (BBGZ) mit Krippe, Kindergarten sowie Lern- und Spielstube, aber auch die Lern- und Spielstuben Rathenau und Büchenbach-Nord. Zusätzlich zu den regulären Fördermitteln wurde hier Unterstützung aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung Angaben zufolge fristgerecht beantragt. Erst im September habe die bayerische Staatsregierung festgelegt, dass die Antragsfrist für die zusätzlichen Mittel bis in den August 2020 verlängert wird, gleichzeitig sei das Ausbauziel erhöht worden. Einen Monat später sei der Stadt dann mitgeteilt worden, dass die Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden. „Dieses Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben für unsere geplanten Ausbauprojekte fest mit der zusätzlichen Förderung gerechnet“, so Oberbürgermeister Janik. Sollte es dabeibleiben, rechne die Stadt mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro.

Doch nicht nur für die städtischen Projekte gebe es Auswirkungen, auch auf die Projekte freier Träger. Aufgrund der aktuellen Planungsstände seien hier aus Erlangen noch keine Anträge bei der Regierung gestellt worden. Bei einigen Maßnahmen sei es allerdings voraussichtlich möglich, noch innerhalb der verlängerten Antragsfrist entsprechende Anträge zu stellen. „Die zusätzlichen Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm wurden den freien Trägern bei rechtzeitiger Antragsstellung und Fertigstellung mit hoher Verbindlichkeit in Aussicht gestellt. Wenn diese Mittel nun ausbleiben, fällt das auf die Kommune zurück. Entweder erleiden wir einen Vertrauensverlust, oder wir müssten selbst zusätzliche Mittel aufbringen“, so Janik weiter. Er appelliere nun an den Ministerpräsidenten, diese „unbefriedigende Situation“ möglichst zeitnah zu lösen, damit der Ausbau der Kindertageseinrichtungen weiter vorangetrieben werden könne.