Innenminister Joachim Herrmann: Innere Scherheit muss Thema Nummer 1 werden!

ABENBERG (pm/vs) - Hoher Besuch bei der CSU-Abenberg: Beim gut besuchten Neujahrsempfang konnten die Veranstalter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Frestredner begrüßen.

Als Erfolg in den Sondierungen mit der SPD nannte Herrmann steuerliche Entlastungen. „Wir wollten mehr, aber das war mit der SPD nicht zu machen“, sagte er. Außerdem würden 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli entlastet, zitierte Herrmann aus den Sondierungsvereinbarungen.
Als „Kern der künftigen Politik in Berlin“ bezeichnete der Staatsminister die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Im vereinbarten Sondierungspapier stehe ausdrücklich, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. „Daraus resultieren ein Schutz der Grenzen und eine Kontrolle, wer nach Deutschland kommt“, folgerte Herrmann. Als Grund für die klare Haltung der Union nannte Herrmann die Überforderung des eigenen Landes in Sachen Zuwanderung und Integration. „Wir sind an Grenzen gestoßen, deshalb muss die neue Regierung hier klare Signale senden“, verlangte der CSU-Spitzenkandidat der Bundestagswahl. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist begrenzt, wir dürfen sie nicht überfordern“, fügte er hinzu.
Hinsichtlich der inneren Sicherheit sah Herrmann Deutschland als Teil einer Welt, „die einem totalen Angriffskrieg der Islamisten ausgesetzt ist“. Er forderte deshalb konsequentes Handeln gegenüber islamistischen Attentätern. Dabei gehe es nicht nur um die Arbeit der Polizei, sondern auch um eine geistige Auseinandersetzung mit dem Islamismus, „einer Ideologie, die im krassen Gegensatz zu dem Zusammenleben steht, wie wir es gewöhnt sind“. Deshalb müsse man auch aufmerksam beobachten, wenn sich junge Deutsche fanatisieren lassen.
Auch bei der Integration forderte Herrmann eine klare Richtung. „Multikulti ist gescheitert“, brachte er sein Credo auf den Punkt. Die Menschen erwarteten von jedem Einwanderer, „dass er sich an unsere Grundregeln hält“. Dazu gehöre auch die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität. „Unser Land ist von christlicher Tradition geprägt, deshalb wird es hier keine muslimischen Feiertage geben“, lehnte Herrmann einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab. Dessen potenzieller Nachfolger fand allerdings auch klare Worte in Richtung AfD und Pegida. „Dort herrschen Hass und Hetze, also eine Wortwahl, die sich nicht mit meinem Verständnis vom christlichen Abendland verträgt“, sagte er. Dazu gehöre nämlich, anderen Menschen mit Respekt zu begegnen, egal welcher Herkunft, welchen Glaubens und welcher Hautfarbe sie seien.
Vom Erfolg der Partei zeigte sich auch Manfred Lunkenheimer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Abenberger Stadtrat, überzeugt. Er prognostizierte für Bayern unter einem Ministerpräsidenten Söder „rosige Zeiten“. Landtagsabgeordneter Volker Bauer kündigte an, die CSU werde im Freistaat auch Geld zur Verbesserung der Pflege in die Hand nehmen. Cornelia Griesbeck, die CSU-Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, wies auf die Entwicklung der Burg Abenberg als gelungenes Beispiel für eine Kooperation zwischen Stadt, Landkreis und Bezirk hin.