„Die Realität hat die Gesetze überholt“

Das Thema Flucht und Asyl dominierte die hinter uns liegende Bundestagswahl.

Bei dem bevorstehenden Landtagswahlkampf könnte es ähnlich sein: Am Donnerstagabend kamen rund 50 Gäste in das Ringhotel Loew’s Merkur in der Pillenreuther Straße, um kritische Fragen zu stellen und Einblicke aus der behördlichen Praxis zu bekommen. Olaf Kuch, Leiter des Einwohneramts und der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg, lieferte einen Überblick zu den wichtigsten Fakten, Mythen und Spekulationen in der Flüchtlingspolitik und ihrer Umsetzung vor Ort. Kuch kam auf Einladung des FDP-Direktkandidaten für den Nürnberger Westen, Ümit Sormaz. Mit von der Partie war auch Birgit Wegner, die die Freien Demokraten im selben Stimmkreis für den Bezirkstag ins Rennen geschickt haben.

Nach kurzer Anmoderation von Sormaz stieg Kuch mit einem beeindruckenden Abriss der Gesetzesveränderungen der jüngsten Vergangenheit, wie etwa das zweite Asylpaket, in das Thema ein. Der Verwaltungsexperte stellte dabei sein fundiertes Wissen über die einzelnen Gruppen von Flüchtlingen, ihren jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status und die vielfältigen Probleme beim Vollzug von Abschiebungen unter Beweis. Ebenso lieferte er gerade in einer Zeit von „Fake News“ interessante Interpretationen der vielfältigen Asylstatistiken.

Trotz neuer Gesetze habe die Realität diese einfach überholt, resümierte Kuch. Um dem Dickicht unserer asylrechtlichen Vorschriften Herr zu werden, benötigen insbesondere die kommunalen Behörden mehr Personal. Denn kaum ein anderes Land auf der Welt leiste sich im Ausländerrecht den Luxus, jedem Einzelfall mit passgenauen Regelungen gerecht zu werden – ein Ansatz, der zu enormer Komplexität führe und nicht immer gelinge. Somit forderte Kuch die Politik auf, für eindeutigere Gesetze zu sorgen. Wo Graubereiche vorlägen, würde dies oft zu Lasten der Verwaltung gehen, der in vielen Fällen die Hände gebunden sind. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden daher stets unter enormen Druck und müssten zum Teil politische Versäumnisse ausbaden.

Hier sah sich Sormaz, der für eine liberale und moderne Asylpolitik sorgen will, angesprochen: „Wir müssen anfangen zu agieren statt nur zu reagieren – klare Regeln können wieder Ordnung in das Chaos bringen“, meinte der Landtagskandidat.