200 Millionen Euro: Nürnberg erhält 2017 höchste Schlüsselzuweisung, die jemals vergeben wurde

Die Kommunen in Mittelfranken bekommen insgesamt 572 Millionen Euro

NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - „Die Kommunen in Mittelfranken erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 572 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder heute, 16. Dezember 2016, mit. Dies ist eine Steigerung um rund 35 Millionen Euro (+6,5%). Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Empfänger frei entscheiden.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Mittelfranken erhalten im Durchschnitt 154 Euro je Einwohner, die Landkreise 142 Euro je Einwohner. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Mittelfranken gehen mit 200 Millionen Euro nach Nürnberg und mit 57 Millionen Euro nach Fürth. Erlangen erhält rund 18 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern 2017 um über vier Prozent auf den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern.

Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr insgesamt auf einen neuen Höchststand von nunmehr 8,9 Milliarden Euro. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, unterstrich Söder. Ein besonderer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Stärkung der kommunalen Investitionen durch eine signifikante Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Dadurch wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen optimal ergänzt.