Abgeordnete setzen sich für Freilassung ein

Brunch anlässlich des 4. Jahrestags der Verhaftung Abdolfattah Soltanis

NÜRNBERG (pm/nf) - Zu einem gemeinsamen, iranisch angehauchten Brunch trafen sich die Bundestagsabgeordneten Michael Frieser (CSU), Dagmar Wöhrl (CSU) und Gabriela Heinrich (SPD) mit Maede Soltani, der Tochter des seit 2011 inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani. Mit anwesend war RA Katja Popp, Hauptgeschäftsführerin der Nürnberger Rechtsanwaltskammer, und Doris Groß vom Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg. Wie immer blieb der Platz für Abdolfattah Soltani frei.

Die menschenrechtliche Situation im Iran stelle sich angesichts der vielen Versprechen, mit denen Präsident Ruhani angetreten ist, nach wie vor enttäuschend dar, resümiert Michael Frieser. Dennoch kommt der Name Soltani bei jedem Besuch deutscher Minister und Diplomaten auf die Tagesordnung.

Bereits am kommenden Mittwoch, 23. September 2015, stehe das Thema Iran und auch der Fall Soltani beim Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages auf der Agenda. Dies geschieht im Vorfeld zur angekündigten Iran-Reise des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier im Oktober. Die Nürnberger Abgeordneten sind sich sicher: Dies bietet Gelegenheiten für weitere vertrauensbildende Maßnahmen zwischen beiden Ländern, welche die Grundlage dafür sind, Besserungen für inhaftierte Aktivisten wie Soltani zu erreichen.

Dagmar Wöhrl berichtet von ihrem dritten Treffen mit dem iranischen Botschafter und die seit dem Atomabkommen verbesserte Gesprächsbereitschaft. Thema des konstruktiven Gespräches war natürlich auch der Fall Soltani. Noch nie hätte sie so offen über seine Situation sprechen können. Der Botschafter stellte Soltani die Verkürzung der Haftzeit im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz in Aussicht, verwies jedoch auf die zuständigen unabhängigen Gerichte, auf welche er keinen Einfluss habe. Wöhrl betonte dem Botschafter gegenüber, dass es gerade in der aktuellen Situation ein starkes Zeichen wäre, wenn der Iran die vorzeitige Haftentlassung für Soltani und auch andere Menschenrechtler prüfen lassen würde.

Auch Maede Soltani spricht die veränderte Rechtslage im Iran an. Die neuen strafrechtlichen Gesetze müssten für ihren Vater eigentlich bedeuten, dass er schon vor mehreren Monaten hätte aus der Haft entlassen werden müssen. Die neuen Gesetze sehen die Aussetzung der verbleibenden Haftstrafe auf Bewährung nach Verbüßung eines Drittels der Gesamtstrafe vor. Im Fall politischer Gefangener wird diese Regelung in der Praxis aber nicht vollzogen.

Alle sind sich einig: Der Name Soltani soll bei jedem diplomatischen Austausch immer wieder angesprochen werden, so dass der Fall auch innerhalb des Irans weiterhin im Licht der Öffentlichkeit bleibt.