Mittelstands-Union Mittelfranken

Ampel muss Explosion der Energiepreise bekämpfen!

NÜRNBERG/ERLANGEN (pm/nf) - Die Mittelstands-Union (MU) Mittelfranken fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe in Mittelfranken leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze um 5,3 Prozent gestiegen.

Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark“, berichtet Pfeffer, und ergänzt, dass zu einer ehrlichen Analyse gehört, dass der Staat selber als Preistreiber auftritt. „In dieser Extremlage muss die Politik handeln. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.“

Die MU fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Pfeffer vor. Die MU schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe Inflation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskindergeldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten.
Und um in dieser Frage glaubwürdig und konsistent zu bleiben - Stichwort der Staat als Preistreiber - gehört gerade auch die jüngst eingeführte und erhöhte CO2 Steuer schnellst-möglich revidiert, fordert Pfeffer.
„Diese Maßnahmen würden alle Bürger in Mittelfranken sofort spüren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“ resümiert Pfeffer.