Ärger wegen Haustarif

Beschäftigte der Agentur für Arbeit demonstrierten

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Streit um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst haben am Dienstag rund 700 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg demonstriert. Mit einem Warnstreik wollten sie ihren Ärger über den Start der Verhandlungen zum Ausdruck bringen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion am Dienstag mitteilte.

Bei der Bundesagentur und in den Jobcentern habe zuletzt etwa im Hauruck-Verfahren die Bürgergeld-Reform gestemmt werden müssen, teilte dbb Tarifchef Volker Geyer mit. «Aber in das Personal wird viel zu wenig investiert.» Für die Beschäftigten der BA gilt ein eigener Haustarif. Er richtet sich in der Regel nach den Ergebnissen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit verwies am Dienstag darauf, dass der Haustarifvertrag zum Ende des vergangenen Jahres durch die Gewerkschaft gekündigt worden sei. Nun gelte es, die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst abzuwarten.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Laufzeit solle zwölf Monate betragen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als «nicht leistbar» bezeichnet. Nach der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag der vorigen Woche in Potsdam hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos vertagt. Die Gespräche sollen am 22. und 23. Februar weitergehen - die wohl entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.