Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Städtetag im Nürnberger Messezentrum

Am Donnerstag hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel angesagt – Städte wollen Heimat und lebenswerte Zukunft bieten: hinreichende Finanzmittel sind eine Voraussetzung

NÜRNBERG (nf) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zum Deutschen Städtetag nach Nürnberg gekommen. Die Regierungschefin sprach vor über 1.000 Vertretern deutscher Städte im Nürnberger Messezentrum. Die Kommunen fordern vom Bund deutlich mehr Geld, vor allem um die Integration der Flüchtlinge meistern zu können. Das Treffen der Delegierten und Gäste steht unter dem Motto ,,Heimat. Zukunft. Stadt".

Die Kanzlerin unterbrach ihre Rede aufgrund des heutigen Bombenanschlages in Kabul (die Deutsche Botschaft wurde verwüstet) und wich kurz vom Thema ab: ,,Meine Gedanken und meine Anteilnahme gelten den Opfern dieses Anschlags und ihren Familien. In Momenten wie diesen wird uns einmal mehr klar: Der Terrorismus kennt keine Grenze, er zielt auf uns alle, ob in Manchester oder Berlin, Paris, Istanbul, Sankt Petersburg oder heute Kabul. Wir sind heute über alle Grenzen hinweg im Entsetzen und der Trauer vereint, aber genauso in der Entschiedenheit. Wir alle gemeinsam, die wir an das Recht, die Freiheit und die Würde des Menschen glauben, in Europa, in Amerika, in Afrika ja und natürlich auch in Afghanistan, werden den Kampf gegen die Terroristen führen, und wir werden ihn gewinnen.“

Kritik des Städtetags

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), Vizepräsident des Städtetags und Gastgeber der zweitägigen Vollversammlung kritisierte, dass das Land Bayern bisher die Mittel des Bundes für die Integration der Flüchtlinge nicht an die Kommunen weitergereicht habe. Eva Lohse (CDU), als Präsidentin des Deutschen Städtetags, und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) drängen nun den Bund, die Finanzierung für die Integration über die zugesagten Mittel bis 2018 hinaus sicherzustellen.

Der Deutsche Städtetag setzte sich zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Nürnberg dafür ein, die Investitionskraft der Städte zu stärken, langfristig zu sichern und mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Strukturschwache Städte in Ost und West benötigen darüber hinaus eine gesonderte Förderung, um den Anschluss an die allgemeine Entwicklung nicht zu verlieren. Zudem fordern die Städte Bund und Länder auf, Lösungen für die Finanzierung der Integrationsaufgaben für Zugewanderte nach dem Jahr 2018 zu entwickeln. Das seien einige wichtige Aufgaben für die kommende Legislaturperiode, machte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, deutlich.

Rückblickend auf die Geschichte der Städte betonte Lohse, dass sich die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Dynamik in den Städten, die Deutschland letztlich zu einem freien und wohlhabenden Land gemacht habe, ohne Zuwanderung und Integration nicht entwickelt hätte. Auch aktuell seien die Kommunen in besonderem Maße von der Integration gefordert: ,,Wir können keine Mauern mehr um unsere Städte bauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken und Nebenwirkungen der Globalisierung zu schützen. Wir können nicht zurück in eine Welt, in der Heimat etwas Statisches ist – etwas, das immer gleich bleibt und das sich während unserer Lebensspanne nicht verändert. Wir können das nicht – und wir wollen das nicht."

Die Städtetagspräsidentin wies darauf hin, dass die Finanzprobleme vieler Städte trotz der Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen leider nicht gelöst seien. Schwierigkeiten bereite der Investitionsstau der kommunalen Infrastruktur von aktuell 126 Milliarden Euro vor allem bei Schulen und Verkehrswegen. Daran änderten auch die beiden richtigen 3,5 Milliarden Euro-Investitionspakete des Bundes für finanzschwache Kommunen zu wenig. Hinzu kämen die steigenden Sozialausgaben der Kommunen, die Jahr für Jahr eine Milliarde Euro über dem Wachstum kommunaler Steuereinnahmen lägen, trotz der Entlastungen des Bundes. Deshalb forderte Lohse: ,,Wir brauchen dringend weitere Entlastungen, vor allem bei den Sozialausgaben, und wir halten deshalb an unserer Forderung einer Bundesbeteiligung von mehr als 50 Prozent an den Kosten der Unterkunft fest."

Der Deutsche Städtetag sieht nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, weiteren Handlungsbedarf aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. „Alle Länder erhalten ab 2020 mehr Geld. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Landesregierungen zu sagen, was sie damit tun sollen“, so Dedy weiter. „Wenn ich die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Steuerschätzung nicht völlig falsch verstanden habe, dürfte das dafür notwendige Geld bei Bund und Ländern vorhanden sein."

Klare Forderungen an die Bundeskanzlerin. Eine ,,intellektuell spannende Aufgabe", sei es, transparent nachvollziehen zu können, wie die Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt würden. Da gebe es noch Nachbesserungsbedarf", gab Angela Merkel zu. Betonte aber auch, was zum Vorteil der Kommunen bereits umgeschichtet worden sei. Außerdem würdigte sie die Leistungen der Kommunalpolitiker während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise. Allerdings brauche Integration einen langen Atem – und sie werde sich um die Finanzmittel kümmern, sofern sie nach der Bundestagswahl im Herbst noch etwas zu sagen habe. Die Forderungen der Kanzlerin: eine schnellere, bessere Digitalisierung und mehr Service in den Ämtern.