CSU-Stadtratsfraktion hat Zweifel an ,,spontanen" Flüchtlingsdemonstrationen

Wird die Situation der Flüchtlinge instrumentalisiert?

NÜRNBERG (pm/nf) - In den vergangenen Tagen kam es in den Stadtteilen Röthenbach und Eibach zu Demonstrationen der dort in den Turnhallen Herriedener Straße und Pommernstraße untergebrachten Flüchtlinge. Dabei bekundeten die Asylsuchenden ihren Unmut über die Unterbringungssituation. Insbesondere wurden die Lebensmittelversorgung, die Sicherheitsdienste sowie die Platzsituation in den Hallen kritisiert. Daneben forderten die Flüchtlinge die Einhaltung der Menschenrechte, Unterbringung in „echten Häusern“ oder auch Kita-Plätze.

Die CSU-Stadtratsfraktion ist besorgt über diese Entwicklung und befürchtet, dass durch diesen offenen Protest die breite Unterstützungswelle in der Bevölkerung Schaden nimmt. Zum einen nehmen die Bürgerinnen und Bürger wahr, dass die Flüchtlinge ähnliche Probleme wie sie selbst thematisieren – beispielsweise Plätze in der Kinderbetreuung oder Wohnraum. Das kann zu „gefühlten“ Konkurrenzsituationen führen. Zum anderen sinkt das Verständnis, wenn etwa die Essensversorgung kritisiert wird, die – wie in der Turnhalle des Schulzentrums Südwest – durch den gleichen Caterer erfolgt, der dort auch die Schulkinder bekocht.

Darüber hinaus fiel auf, dass bei der spontanen Demonstration in Röthenbach, auf einer Fotostrecke in den Reihen der Demonstrierenden auch eine Stadträtin zu sehen ist, sowie in Nürnberg ansässige Migrantenorganisationen bereits mit vor Ort sind. Die dargestellte Spontaneität der Aktion wird dadurch zumindest als fraglich wahrgenommen. Auch die durchwegs mit offenbar fehlerfreien Deutschkenntnissen verfassten Texte auf den Plakaten „Wir wollen Kita-Plätze“, „Wir wollen in die Schule“ oder „Unsere Kinder von Bildung beraubt“ machen eine spontane, ohne Unterstützung von Außen durchgeführte Kundgebung in den Augen vieler Bürger fraglich: ,,Wir sehen die Gefahr, dass hier möglicherweise die Situation der Flüchtlinge instrumentalisiert wird", so die CSU-Stadtratsfraktion.

Die CSU-Stadtratsfraktion und Fraktionsvorsitzender Sebastian Brehm haben keinen Zweifel daran, dass in den Unterkünften der Stadt sowohl die Menschenrechte gewahrt werden, als auch eine gute Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist. Zahlreiche ehrenamtliche Hilfsangebote unterstützen die Flüchtlinge in den meisten Einrichtungen nach Kräften und verbessern die Unterbringungssituation mit Kleiderspenden, Spielzeug, Deutschkursen oder Sport- oder Begegnungsangeboten zudem weit über das von der Stadt leistbare hinaus.

Jetzt hat die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag für die Stadtratssitzung am 28. Oktober 2015 eingebracht. ,,Die mehrwöchige Unterbringung zusammen mit hunderten anderen Menschen in einer Turnhalle stellt viele Flüchtlinge sicher vor eine Situation, die sie angesichts der Verheißungen ihrer Schleuser und ihrer Vorstellungen von Deutschland so nicht erwartet haben. Der Wunsch nach einer regulären Gemeinschaftsunterkunft ist nachvollziehbar und die Stadt Nürnberg arbeitet mit Hochdruck daran, die Not-Unterbringungen in Turnhallen zu beenden. Wir sind jedoch besorgt, wenn Kritik an der guten und verlässlichen Versorgung der Asylsuchenden in der Stadt offenbar durch Mitglieder des eigenen Stadtrates unterstützt wird."

,,Ebenso sollte geklärt werden, ob und wie einzelne Interessensgruppen Zugang zu den Unterkünften haben und ob und wie Besuche durch fragwürdige Gruppierungen, die z.B. auf eine religiöse Radikalisierung der Flüchtlinge abzielen – verhindert werden können. Entsprechende Meldungen aus anderen Städten legen nahe, dass solche Versuche auch in Nürnberg stattfinden könnten."