Wunsch nach Einigung mit den Klägern

Ein Schritt weiter auf dem Weg zum Baubeginn!

NÜRNBERG (nf) - Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren für das Verkehrsprojekt wurde bereits im September 2010 begonnen. Die Ziele: bessere Verkehrsflüsse, weniger Stau, mehr Grün, ein neuer Stadtteilpark, Entlastung für Bürgerschaft und Umwelt. Bis jetzt verzögern Klagen gegen den Ausbau den Start. Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist mit rund 660 Mio. Euro veranschlagt. Die Stadt Nürnberg geht aufgrund der bisherigen Gespräche mit dem Land Bayern davon aus, dass der städtische Anteil an den Kosten bei rund 135 Mio. Euro liegen wird.

Aktuell wurde auch die ergänzende Planfeststellung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs genehmigt und an die Stadt Nürnberg übergeben. Damit bestätigt die Regierung von Mittelfranken die u.a. durch die Umweltverträglichkeitsstudie notwendig gewordenen Anpassungen am Projekt. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein sagt: „Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu diesem wichtigen Stück Stadtreparatur ist gegangen und alle planerischen Fragen sind nun geklärt. Jetzt gilt es, gemeinsam mit dem Freistaat die Finanzierung auf den Weg zu bringen und den Vergleich mit dem Bund Naturschutz endgültig abzuschließen.“ Die CSU-Stadtratsfraktion setzt dabei auf eine schnelle Einigung der Stadt mit den Klägern, um das anhängige Verfahren gegen den kreuzungsfreien Ausbau außergerichtlich zu lösen. „Die Ergänzungen, auf die man sich in den Verhandlungen mit dem Bund Naturschutz bereits geeinigt hat sind sinnvoll und der fertige Vergleich liegt auf dem Tisch. Unser Appell richtet sich an alle Akteure, sich ihrer Verantwortung für die Gesamtstadt bewusst zu werden. Der Bund Naturschutz und der Einzelkläger sind jetzt am Zug“, so Krieglstein weiter.

Die SPD-Fraktion freut sich über diese wichtige Etappe und hofft, dass die offenen rechtlichen Verfahren in einem außergerichtlichen Kompromiss gelöst werden können. „Wir wollen die öffentlichen Verkehrsmittel massiv stärken und den verbleibenden Auto- sowie LKW-Verkehr auf leistungsfähigen Hauptverkehrsachsen wir dem Frankenschnellweg bündeln“, so SPD-Stadtrat Harald Dix. „Deshalb wäre es wichtig, zeitnah mit dem Bau beginnen zu können und dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt voranzutreiben.“

Ümit Sormaz, FDP-Stadtrat, meint dazu:„Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs kostet derzeit rund 660 Millionen Euro. Den Löwenanteil trägt der Freistaat. Nürnbergs Anteil liegt bei rund 135 Millionen Euro. Damit haben wir eine erträgliche Lösung erreicht und der Verkehr wird endlich wieder fließen. Ein Ende des Dauerstaus ist nun in Sicht. Ich kann nur hoffen, dass die unverbesserlichen Streithansel und Verkehrsverhinderer Einsicht zeigen.“