Einspruchsfrist bis 4. Januar: S-Bahn Nürnberg soll doch an National Express gehen

BEG beabsichtigt Vergabe an DB Regio für das Dieselnetz Nürnberg - Einspruch bei S-Bahn wird geprüft - Rathaus-SPD sieht Klärungsbedarf

REGION/NÜRNBERG (pm/nf) - Die BEG hat mitgeteilt, dass der Zuschlag für das Dieselnetz Nürnberg mit Betriebsaufnahme im Juni 2019 an die DB Regio AG gehen soll. Die Einspruchsfrist für andere Wettbewerber endet am 4. Januar 2016. Nach Ablauf dieser Frist ist die Vergabe des Netzes wirksam. Hansrüdiger Fritz, Vorsitzender der Regionalleitung DB Regio Bayern: ,,Wir freuen uns über diese Entscheidung der BEG und hoffen, dass wir bald den endgültigen Zuschlag bekommen."

S-Bahn Nürnberg

Bezüglich der S-Bahn Nürnberg beabsichtigt die BEG weiterhin, den Zuschlag für beide Lose ab Dezember 2018 an die National Express Rail GmbH zu erteilen. Bis ebenfalls zum 4. Januar 2016 hat DB Regio die Möglichkeit, Einspruch gegen die Vergabeentscheidung der BEG zu erheben. DB Regio prüft derzeit weitere Schritte in diese Richtung. Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 17. September 2015 die BEG verpflichtet, die finanzielle Leistungsfähigkeit von National Express erneut zu prüfen und hierfür strenge Auflagen festgelegt. DB Regio wird sich mit der Entscheidung der BEG kritisch auseinandersetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig abwägen. Weitere Statements der DB Regio wurden mit Verweis auf laufende Verfahren nicht geäußert. Das Vergabeverfahren ,,S-Bahn Nürnberg" umfasst mit bis zu 7,5 Millionen Zugkilometern alle heutigen S-Bahn Linien S1 - S4 sowie die künftige Linie S5 (Allersberg-Nürnberg) und betrifft rund 450 Arbeitsplätze bei der DB Regio Franken.

Rathaus-SPD sieht Klärungsbedarf

Mit Bedauern und Skepsis reagierte die SPD-Stadtratsfraktion auf die Nachricht, dass im Streit über die Vergabe der Nürnberger S-Bahn die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) trotz Nachprüfung den Zuschlag gestern erneut an das britische Unternehmen National Express (NX) vergab. „Diese Nachricht ist für die 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB Regio und ihre Familien sicherlich ein Schock. Kurz vor Weihnachten hätten wir uns über eine positive Botschaft für sie gefreut. Der Erhalt der Arbeitsplätze und Standards von Guter Arbeit und Ausbildung spielten in der Ausschreibung jedoch keine Rolle“, kritisiert Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg und Stadtrat. „Für uns sind dies aber wichtige Faktoren, damit der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass die BEG relevante Stellschrauben beim Vergabeverfahren zulasten von DB Regio formuliert hat. In München würde man sich eine derartige Vergabe an ein unerfahrenes Unternehmen nicht trauen. In Nürnberg hat sich die Bayerische Staatsregierung vornehm rausgehalten und nimmt nun auch billigenden in Kauf, dass der Betriebsstart mit NX zu einem verkehrspolitischen Fiasko wird.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Eisenbahner Lorenz Gradl ergänzt: „Das Nürnberger S-Bahn Netz mit seinen 224 Streckenkilometern bildet das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Region – mit diesem darf nicht spekuliert werden.“ Gradl verweist mit Sorge auf die sehr kurze Zeit bis zur geplanten Umstellung des Betriebs und den durchwachsenen Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo NX schon zwei Bahnlinien betreibt und der Betriebsstart mit Schwierigkeiten verbunden war. Für die SPD bleibt zweifelhaft, ob die britischen Bieter überhaupt zugelassene Züge zum Start zur Verfügung hätten. „In den nächsten Jahren muss es darum gehen, das Netz und die Qualität des Angebots weiter zu verbessern“, sind sich die SPD-Politiker einig. Da ein erneuter Einspruch nicht ausgeschlossen ist, müsse man nun die nächsten Schritte abwarten.

Hintergrund des Verfahrens „S-Bahn Nürnberg“:

Die BEG hatte am 2. Februar 2015 angekündigt, den Zuschlag für die Leistungen der S-Bahn Nürnberg an die National Express Rail GmbH erteilen zu wollen. Dagegen hatte DB Regio Einspruch vor der Vergabekammer München erhoben. Mit Beschluss vom 27. April 2015 hatte die Vergabekammer die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die National Express Rail GmbH untersagt und die BEG verpflichtet, National Express vom Vergabeverfahren auszuschließen.
Gegen diesen Beschluss hatten die BEG und National Express am 15. Mai 2015 Beschwerde beim Oberlandesgericht München eingelegt. Im Kern ging es um die Frage, ob die vor kurzem gegründete National Express Rail GmbH nach den Vorgaben des Vergabeverfahrens als wirtschaftlich leistungsfähig angesehen werden kann. Mit Beschluss vom 17. September 2015 hat das Oberlandesgericht München die Zuschlagserteilung an National Express bis auf weiteres untersagt. Die BEG wurde verpflichtet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der National Express Rail GmbH erneut zu prüfen. Hierbei dürften die Sicherheiten der britischen Mutter- bzw. Schwestergesellschaft nicht berücksichtigt werden. Ferner dürfe nur auf Umstände abgestellt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags am 19.03.2014 vorgelegen haben (zu diesem Zeitpunkt konnte die National Express Rail GmbH weder Bilanzen noch vorläufige Ergebnismitteilungen vorlegen).
Die BEG hat daraufhin die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der National Express Rail GmbH wiederholt und sieht diese im Ergebnis nunmehr bestätigt.